Eckpunkte für Verbrauchergesetz stehen


LZ|NET. Bundesministerin Künast hat die Eckpunkte für ein Verbraucherinformationsgesetz vorgestellt. Dieses soll den Behörden erlauben, bereits unterhalb der Schwelle akuter Gesundheitsgefahren die Öffentlichkeit über beanstandete Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften zu informieren, z.B. im "Falle erheblicher Überschreitung von Grenzwerten". Selbst in Fällen, in denen eine Klärung der Situation nach den Erkenntnismöglichkeiten nicht zu erreichen ist, soll informiert werden.

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