Weinabgabe wird erneut bestätigt


Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Winzers gegen die im Weingesetz geregelte Erhebung einer Pflichtgabe für die nationale Weinwerbung abgewiesen.
Wie zuvor schon die Verwaltungsgerichte Koblenz, Neustadt und Mainz hält das OVG die Abgabe für verfassungsmäßig. Dagegen hatte das Bundesverfassungsgericht 2009 die gesetzlichen Abgaben für die CMA und für den Holzfonds als ve

Dieses Angebot ist nur für Abonnenten zugänglich.

Unsere kostenlosen Test-Angebote:

Digital
  • 14 Tage LZ Digital Zugang
  • Desktop, Mobile & E-Paper
  • Kostenlos
Unsere Empfehlung
Print + Digital
  • 4 Wochen LZ Digital Zugang
  • 4 Ausgaben Lebensmittel Zeitung
  • Kostenlos
Firmenlizenzen
LZ Digital-Lizenzen ab 12 Nutzern für Unternehmen.
In einem persönlichen Gespräch beraten wir Sie gerne.
stats