Weinfonds-Abgabe nicht verfassungswidrig


Abgaben für den Deutschen Weinfonds (DWF) sind nicht verfassungswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und die Klage eines Winzers aus Eilenz-Poltersdorf abgewiesen (5 K 639/09.KO). Der Winzer hatte nach einem erfolglosen Widerspruchsverfahren gegen die Abgaben-Jahreshauptveranlagung für den Deutschen Weinfonds geklagt. Er machte geltend, dass die Abgabe verfassungswidrig sei, weil es sich um eine Sonderabgabe handele, die auf einem verfassungswidrigen Gesetz beruhe.

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