BGH kommentiert Software-Verkauf


Der Bundesgerichtshof hat sich der Auffassung des Europäischen Gerichtshofs angeschlossen, dass der Verkauf "gebrauchter" Software in bestimmten Fällen zulässig ist. Beide Gerichte gehen davon aus, dass auch für Software der juristische "Erschöpfungsgrundsatz" gilt, nach dem der Käufer eines Produkts dieses später weiterverkaufen darf.

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