Kritik an TK-Überwachung


Nicht nur der IT-Branchenverband Bitkom fordert die Überarbeitung des aktuellen Entwurfs der Verordnung zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜV). Bei einer öffentlichen Experten-Anhörung des Unterausschusses Neue Medien des Bundestages vergangene Woche wurde dieser Versuch zur Bekämpfung der Kriminalität im Internet von vielen Seiten angegriffen. Der TKÜV-Entwurf sieht vor, dass alle kommerziellen Netzbetreiber die Strafverfolgungsbehörden bei der Überwachung der Kommunikation unterstützen und dafür auf eigene Kosten technische und betriebliche Maßnahmen treffen müssen.

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