EU-Richtlinie gegen Cookies und Spam


Am 31. Oktober ist die EU-Richtlinie 2002/28 für Datenschutz und gegen die Belästigung durch Spam-E-Mails in Kraft getreten. Eine Umsetzung in deutsches Recht steht freilich trotz der EU-Verpflichtung noch aus. Bei der Datenschutzrichtlinie 2002/28 geht es vorrangig um den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre für Internet- und Mobilfunknutzer. So legt die EU-Richtlinie beispielsweise fest, unter welchen Voraussetzungen die "Cookies" genannten Datensätze auf den Festplatten von Internet-Nutzer hinterlegt werden dürfen.

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