E-Commerce-Richtlinie wird umgesetzt


LZ|NET/eka - Die Bundesregierung hat am 14. Februar einen Gesetzentwurf über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr verabschiedet, mit dem die EU-Richtlinie zum E-Commerce in nationales Recht umgesetzt werden soll. Noch vor der Sommerpause soll das Gesetz in Kraft treten. Wichtigster Punkt ist das "Herkunftslandprinzip". Im grenzüberschreitenden Online-Handel gilt das Recht des Landes, in dem der Anbieter seinen Sitz hat.

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