Streit um Herkunftslandprinzip


Einigkeit über die Uneinigkeit: Das war am Montag in Berlin das Ergebnis der zweistündigen Sachverständigen-Anhörung im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie zum Herkunftsland-Prinzip im Entwurf für das Elektronische Geschäftsverkehr-Gesetz (EGG). Mit dem sowohl in der Bundesrepublik wie in Brüssel umstrittenen neuen Gesetz will die Bundesregierung die E-Commerce-Richtlinie der EU vom Juni 2000 in deutsches Recht umsetzen.

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