EU: Kompromiß bei Gerichtsort


wie/vwd - Die Europäische Kommission will nicht zulassen, dass bei elektronischen Geschäften im Internet Anbieter vor dem Abschluss eines Vertrags einseitig den Gerichtsstand selber festlegen können. Das hat EU-Verbraucherkommissar David Byrne in Brüssel im Hinblick auf entsprechende Änderungswünsche des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament für die sogenannte Brüsseler Verordnung klargemacht.

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