Telemediengesetz zahnlos


LZ|NET. Die FDP-Bundestagsfraktion will die Störerhaftung von Webseiten-Betreibern fast vollständig abschaffen. Ihr Vorschlag für ein neues Telemediengesetz ist vor den Bundestagswahlen aber chancenlos. Damit ist die Novelle jedoch nicht vom Tisch. Im Wirtschaftsausschuss gibt es parteiübergreifende Sympathien für das Vorhaben. Ziel der Liberalen ist in erster Linie eine Präzisierung der geltenden Regelungen der Providerhaftung für Rechtsverletzungen Dritter.

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