Müller prescht bei Abschaffung des Rabattgesetzes vor


Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) macht sich für eine Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung stark. Damit soll eine Inländerdiskriminierung deutscher Unternehmen im Zuge der anstehenden Electronic-Commerce-Richtlinie verhindert werden. Dabei scheint eine völlige Abschaffung der Vorschriften ohne Kompensation an anderer Stelle fraglich. Gegenüber der LZ wiegelte eine Sprecherin Müllers ab, von einer Initiative der rot-grünen Regierungskoalition zur Abschaffung der aus dem Jahre 1930 datierenden deutschen Rechtsvorschriften könne bislang noch nicht gesprochen werden.

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