TKÜ-Verordnung zapft Daten der Provider an


LZ|NET/ebb - Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen dritten Entwurf für die Telekommunikationsüberwachungs-Verordnung (TKÜV) vorgelegt. Danach sollen Betreiber von Kommunikationsanlagen, die ihre Dienste der Öffentlichkeit anbieten, zur Aufzeichnung und Weiterleitung der Daten an Strafverfolger verpflichtet werden. Diese wollen zur lückenlosen Überwachung auch Mailboxen anzapfen oder Steuerdaten einfordern dürfen.

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