Neue Regeln für Internethändler


LZ|NET. Das neue, korrigierte Muster für eine Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums tritt am 1. April in Kraft. Die Onlinehändler erhoffen sich mehr Rechtssicherheit und ein Ende der Abmahnwellen. Das Bundesjustizministerium (BMJ) sah sich zur Überarbeitung der Verordnung gezwungen, nachdem mehrere Gerichte den Mustertext als wettbewerbswidrig bezeichnet hatten. Das alte Muster soll nach einer Überleitungsvorschrift unter Aufrechterhaltung der Privilegierung noch bis Ende September dieses Jahres verwendet werden dürfen.

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