Kartellamt in der Kritik

Freitag, 27.01.2012

Branche debattiert über Sektoruntersuchung Milch

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LZnet. Wenige Tage nach Veröffentlichung des Endberichtes zur Sektoruntersuchung Milch diskutierten am Rande der Grünen Woche Milcherzeuger und Molkereien über die Konsequenzen daraus.

Eva-Maria Schulze, Juristin der 2. Beschlussabteilung des Bundeskartellamtes, ist derzeit als Gesprächspartnerin sehr gefragt. Als Mitverfasserin des Endberichts zur Sektoruntersuchung Milch stand sie am Montag dieser Woche zunächst Milchbauern beim Fachforum Milch des Deutschen Bauernverbandes (DBV) Rede und Antwort, am Dienstag diskutierte sie beim Milchpolitischen Frühschoppen des Milchindustrieverbandes (MIV) mit Vertretern von Molkereiunternehmen.
Das Bundeskartellamt hatte seinen Endbericht zur Sektoruntersuchung Milch am Donnerstag vergangener Woche veröffentlicht. Die Behörde präsentierte damit eine umfassende kartellrechtliche Bewertung der Geschäftsbeziehungen in der Milchwirtschaft.

"Wir wollen die fortschreitende Liberalisierung der Milchwirtschaft unterstützen, um daraus eine Erfolgsstory zu machen", hatte der Kartellamtspräsident in der vergangenen Woche die Linie vorgegeben. Schulze bestätigte auf dem DBV-Forum, dass die Behörde die Molkereien ermuntern wolle, die Wertschöpfung aus der Milch zu steigern.

Der Druck auf die schwachen Molkereien müsse erhöht werden. Ein Dorn im Auge ist dem Kartellamt die Transparenz bei den Milchauszahlungspreisen. "Wenn die Molkereien ihren Auszahlungspreis nur bei der Nachbarmolkerei ,abgucken’, führt dies zu einer Auszahlungspraxis, die sich nicht an ihrem unternehmerischen Erfolg orientiert und eine Verlagerung der Gewinnmargen weg von den Erzeugern hin zu den Molkereien und dem Einzelhandel begünstigt", so Schulze.

Das Bundeskartellamt wolle deshalb ein Verbot von monatlich aktuellen, unternehmensbezogenen Milchpreisvergleichen durchsetzen. Kritisch seien auch darauf basierende Referenzpreismodelle.

Dafür hagelte es sowohl beim DBV-Forum als auch beim MIV Kritik. Laut Wilhelm Neu, Vorsitzender Milchliefergemeinschaft Bocholt-Hamminkeln (26 Mio. kg), sind aktuelle Milchpreisvergleiche für die Erzeuger und ihre Vertreter "wichtiger denn je". Der Beschluss des Bundeskartellamtes zeuge von praxisferner Recherche.

Theo Müller, Alleingesellschafter Unternehmensgruppe Theo Müller, betonte, einen Wettbewerb im Verborgenen könne es nicht geben. Ohnehin bilde sich der Milchpreis nicht von der Gewinnung des Rohmaterials her, sondern vom Ende her, nämlich vom Weltmarkt.

Schulze betonte auf beiden Veranstaltungen, dass das Bundeskartellamt weiter an einem Dialog mit der Branche interessiert sei. Sie ermunterte alle Betroffenen, die Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 1. März wahrzunehmen.