Arbeitszeit später nachholen

von Redaktion LZ
Freitag, 09. September 2011
Eva Wißler, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Partnerin der Frankfurter Kanzlei Schmalz Rechtsanwälte.
Schmalz Rechtsanwälte
Eva Wißler, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Partnerin der Frankfurter Kanzlei Schmalz Rechtsanwälte.
LZnet. Bis zu zwei Jahre lang kann ein Arbeitnehmer seine Arbeitszeit reduzieren, um Familienangehörige zu pflegen. Die ab Januar 2012 geplante Regelung basiert allerdings auf Freiwilligkeit.
Eine intensive Pflege von Angehörigen ist mit einem Vollzeitjob kaum vereinbar. Das seit dreieinhalb Jahren geltende "Pflegezeitgesetz" räumt Beschäftigten heute bereits das Recht ein, bei unerwartetem Eintritt einer Pflegesituation und auch zur längeren Pflege eines nahen Angehörigen von der Arbeit freigestellt zu werden.

Problematisch ist dabei aber die finanzielle Situation des Arbeitnehmers. Denn das Gesetz sieht bei länger andauernder Pflege keine Entgeltfortzahlung vor. Es gibt keinen finanziellen Ausgleich. Zum 1. Januar 2012 wird deshalb voraussichtlich das sogenannte "Familienpflegezeitgesetz" in Kraft treten. Es soll Berufstätigkeit und häusliche Pflege von Familienmitgliedern besser miteinander vereinbar machen.

Dazu hatte das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) am 17. Februar 2011 einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Einführung der Familienpflegezeit hat das Bundeskabinett am 23. März 2011 beschlossen. Derzeit befasst sich der Bundestag und dort der Ausschuss für Familien, Senioren, Frauen und Jugend mit dem Gesetz.

Alternative zum Pflegezeitgesetz

Das Familienpflegezeitgesetz ersetzt nicht das gültige Pflegezeitgesetz, sondern schafft eine Alternative. Es soll eine finanzielle Absicherung der Pflegeperson und den Know-how-Erhalt auf Arbeitgeberseite gewährleisten.

Die Regelungen geben zwar vor, was Mitarbeiter und Arbeitgeber über die Familienpflegezeit für eine Dauer von höchstens zwei Jahren vereinbaren können. Einen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit hat der Mitarbeiter allerdings nicht. Der Arbeitgeber kann einen Antrag auch ablehnen.

Während der Dauer der Familienpflegezeit verringert der Angestellte seine regelmäßige Arbeitszeit auf mindestens 15 Stunden wöchentlich. Das Arbeitsentgelt wird entsprechend reduziert. Allerdings soll der Mitarbeiter zusätzlich einen Aufstockungsbetrag erhalten.

Reduzierte Arbeitszeit und Aufstockungsbetrag

Dieser beträgt die Hälfte der Differenz zwischen Vollzeit- und Teilzeitgehalt. Ein Beispiel: Das volle Monatsgehalt beträgt 4000 Euro brutto bei einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden. Reduziert der Mitarbeiter diese um die Hälfte, also auf 20 Stunden wöchentlich, hat er nur noch einen Entgeltanspruch in Höhe von 2000 Euro brutto. Zusätzlich erhält er den Aufstockungsbetrag in Höhe von 1000 Euro brutto. In Summe erhält er ein monatliches Gehalt in Höhe von 3000 Euro brutto.

Nach dem Ende der Familienpflegezeit, in der so genannten Nachpflegephase, erhöht der Mitarbeiter seine Arbeitszeit, im Regelfall auf den Umfang, wie sie vor Beginn der Familienpflegezeit vereinbart war. Dennoch erhält er auch weiterhin nur sein reduziertes Arbeitsentgelt, und zwar so lange, bis die Lohnaufstockung "in Form von Arbeit" zurückgewährt ist.

Da der Arbeitgeber nach der Gestaltung des Familienpflegzeitgesetzes für die Aufstockungsbeträge in Vorleistung tritt, ist eine Absicherung der Liquidität durch ein zinsloses Darlehen des Bundesamts für Familie vorgesehen.

Zugleich muss der Mitarbeiter auf eigene Kosten eine Versicherung für den Fall abschließen, dass er in der Nachpflegephase wegen Berufsunfähigkeit oder Tod die Arbeitsleistung nicht mehr wie vereinbart erbringen kann. Die Kosten für diese Versicherung sollen nicht mehr als 10 Euro pro Monat betragen.

Der Arbeitgeber darf nicht kündigen

Führt der Mitarbeiter aus anderen Gründen die Vorausleistung trotz Mahnung des Arbeitgebers nicht zurück, erlässt das Bundesamt für Familie dem Arbeitgeber das gewährte Darlehen. Im Gegenzug hat es dann einen unmittelbaren Anspruch gegenüber dem Mitarbeiter auf Rückzahlung der aufgewendeten Beträge.

Der Arbeitgeber darf während der Familienpflegezeit und in der Nachpflegephase nicht kündigen. Nur in Ausnahmefällen kann eine Kündigung von der zuständigen Behörde für Arbeitsschutz für zulässig erklärt werden.

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