Schlechtes Vorzeichen für Weinfonds

Auch die Regelungen des Forstabsatzfondsgesetzes und deren Nachfolgeregelungen im Holzabsatzfondsgesetz zur Abgabenerhebung sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden. Die Begründung entspricht weitgehend der für das Verbot des Absatzfondsgesetzes im Februar. Die Entscheidung ist auch für die Weinwirtschaft von Bedeutung, denn sie gilt als Präzedenzfall auch für den deutschen Weinfonds.