Bundestag beschließt Ausbildungsabgabe
Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag die
umstrittene Ausbildungsabgabe beschlossen. In namentlicher
Abstimmung votierten 300 Abgeordnete für das Gesetz, 284 waren
dagegen.
In der Debatte verteidigte die Regierungskoalition ihre Pläne noch einmal. Für die Wirtschaft sei angesichts der demographischen Entwicklung auch in Zukunft ein ausreichendes Fachkräfteangebot erforderlich, sagte Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD). "Fachkräfte fallen nicht vom Himmel, sie müssen ausgebildet werden."
In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigte hingegen die deutschen Wirtschaftsverbände BDA, BDI, DIHK und ZDH ihren Vorschlag, im Rahmen eines gemeinsamen Ausbildungspaktes allen ausbildungswilligen Jugendlichen eine Qualifizierungschance zu geben. Ein solcher Pakt könne jedoch nur erfolgreich sein, wenn es kein Gesetz mit Abgabendrohung gebe.
Lesen Sie auch unsere Hotlinks zum Thema Ausbildungsplatzabgabe (dpa)
Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigten, die nicht
oder zu wenig ausbilden, müssen danach in einen Fonds zahlen, aus
dem Ausbildungsplätze finanziert werden sollen. Bei ausreichend
vielen Lehrstellen kommt das Gesetz nicht zum Tragen. Auch ein
verbindlicher Ausbildungspakt mit der Wirtschaft könnte verhindern,
dass die Umlage erhoben wird. Die Wirtschaft sowie Union und FDP
lehnen die Pläne entschieden ab.
In der Debatte verteidigte die Regierungskoalition ihre Pläne noch einmal. Für die Wirtschaft sei angesichts der demographischen Entwicklung auch in Zukunft ein ausreichendes Fachkräfteangebot erforderlich, sagte Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD). "Fachkräfte fallen nicht vom Himmel, sie müssen ausgebildet werden."
In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigte hingegen die deutschen Wirtschaftsverbände BDA, BDI, DIHK und ZDH ihren Vorschlag, im Rahmen eines gemeinsamen Ausbildungspaktes allen ausbildungswilligen Jugendlichen eine Qualifizierungschance zu geben. Ein solcher Pakt könne jedoch nur erfolgreich sein, wenn es kein Gesetz mit Abgabendrohung gebe.
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