Richter urteilen praxisnah

Wird eine Ware in den Geschäftsräumen mit einem höheren Preis ausgezeichnet als im Werbeprospekt, ist das nicht wettbewerbswidrig, wenn dem Kunden an der Kasse von vornherein der beworbene Preis in Rechnung gestellt wird. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesgerichtshof in einer am Montag dieser Woche veröffentlichten Entscheidung (I ZR 182/05). Entscheidend ist dabei allerdings, dass das elektronische Kassensystem von vornherein auf den beworbenen Preis eingestellt und eine Berechnung des am Regal zu hoch ausgezeichneten Preises ausgeschlossen ist.