Reviergrenzen sind noch unscharf

LZ|NET. Die novellierte Verpackungsverordnung steckt den Handlungs- und Gestaltungsspielraum des Handels neu ab. Die Frage, wie dieser letztendlich exakt umrissen sein wird, bleibt spannend. Mit der 5. Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung haben Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag den rechtlichen Rahmen der Verpackungsentsorgung in Deutschland neu geregelt. Eckpunkt der Novelle ist der Übergang zu einer grundsätzlichen Lizenzierungspflicht für alle Verkaufsverpackungen, beim privaten Endverbraucher anfallen.