EU-Angriff auf das Rabattgesetz

Nachdem Brüssel jetzt offenbar mit der Ankündigung ernst macht, Deutschland wegen des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen, dürfte die Dauerdebatte um die Vorschriften neuen Auftrieb bekommen. Dabei scheint eine völlige Abschaffung der Vorschriften ohne Ausgleich an anderer Stelle fraglich. Nach LZ-Informationen plant die EU-Kommission möglicherweise noch im Februar, Deutschland wegen der aus dem Jahr 1930 datierenden Rechtsvorschriften zu verklagen.