EU-Angriff auf das Rabattgesetz
Nachdem Brüssel jetzt offenbar mit der Ankündigung ernst macht,
Deutschland wegen des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung vor
dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen, dürfte die
Dauerdebatte um die Vorschriften neuen Auftrieb bekommen. Dabei
scheint eine völlige Abschaffung der Vorschriften ohne Ausgleich an
anderer Stelle fraglich. Nach LZ-Informationen plant die
EU-Kommission möglicherweise noch im Februar, Deutschland wegen der
aus dem Jahr 1930 datierenden Rechtsvorschriften zu verklagen.
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