Corona-Haftung Angesteckt bei der Arbeit

von Julia Wittenhagen
Freitag, 03. Juli 2020
Schutzkonzept am Arbeitsplatz: Gibt Mitarbeitern Sicherheit und umgeht die offene Frage, ob Unfallversicherungen für Covid-19-Erkrankungen der Beschäftigten und ihre Folgen aufkommen.
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Schutzkonzept am Arbeitsplatz: Gibt Mitarbeitern Sicherheit und umgeht die offene Frage, ob Unfallversicherungen für Covid-19-Erkrankungen der Beschäftigten und ihre Folgen aufkommen.
Corona-Haftung
Angesteckt bei der Arbeit
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Seit in Großunternehmen wie Tönnies massenhaft Mitarbeiter erkranken, steht die Frage im Raum, wer für Schäden eigentlich haftet. Julia Förster von der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer spannt den Rahmen ab.

Frau Förster, welche Corona-Verordnungen bilden die Basis für Unternehmen, die auch nach ersten Lockerungen alles richtig machen wollen?

Der Sars-Cov2-Arbeitsschutzstandard, den das Bundesarbeitsministerium Mitte April vorgestellt hat, bildet die Ausgangsbasis. Stichworte sind Mindestabstand, wo immer möglich, sonst alternative Schutzmaßnahmen wie Masken oder Trennwände. Branchenspezifische Regeln der Berufsgenossenschaften und Empfehlungen, etwa der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin flankieren das. Daneben sind Verordnungen der Bundesländer zu beachten, die sich nicht spezifisch aufs Arbeitsleben beziehen, sondern allgemeine Regeln wie Kontaktbeschränkungen enthalten. Sie ändern sich schnell. Arbeitgeber sollten sie im Auge behalten, um Bußgelder zu vermeiden.

Wann hat der Arbeitgeber versäumt, seine Mitarbeiter zu schützen?

Bei Nichteinhaltung des Schutzabstandes ohne alternative Schutzmaßnahmen. Dafür sind dem Arbeitgeber durchaus Aufwendungen zuzumuten, wie der Kauf von Masken oder Aufbau von Schutzwänden.

Gibt es schon Mitarbeiter, die Schadensersatz gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen, weil sie glauben, dass sie sich im Unternehmen mit Covid-19 angesteckt haben?

Ich kenne bislang kein Beispiel, gehe aber davon aus, dass es zu solchen Fällen kommen wird. Was wir schon jetzt sehen, sind strafrechtliche Ermittlungen gegen Unternehmen. Das Uniklinikum Eppendorf ist ein Beispiel, aber auch Altenheime in Wolfsburg. Im Regelfall geht es um den Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung oder Tötung. Wenn ein Anfangsverdacht besteht – und die Schwelle dafür ist recht niedrig – muss die Staatsanwaltschaft ermitteln. Eine Strafanzeige ist nicht nötig.

Julia Förster: Für die Anwältin gewinnt die Haftungsfrage mit jedem betrieblichen Hotspot mehr an Bedeutung. Bei der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gehört sie zur Praxisgruppe Arbeitsrecht.
Freshfields Bruckhaus Deringer
Julia Förster: Für die Anwältin gewinnt die Haftungsfrage mit jedem betrieblichen Hotspot mehr an Bedeutung. Bei der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gehört sie zur Praxisgruppe Arbeitsrecht.

Wer sollte im Unternehmen für Schutzmaßnahmen verantwortlich sein? Und wer haftet vor dem Gesetz?

Grundsätzlich ist die Geschäftsleitung verantwortlich für die Einhaltung und Kontrolle der Rechtsvorschriften. Daher muss sie die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen treffen, Pflichten delegieren und die Umsetzung kontrollieren. Was sich in Bezug auf Corona etabliert hat, ist die Einrichtung von Task Forces, die sich regelmäßig treffen und an die Geschäftsleitung berichten. Kommt es zu Verstößen, riskiert das Unternehmen Bußgelder. Diese können sich auch gegen Einzelpersonen richten.

Ist die Haftungsvermeidung derzeit ein großes Thema bei Ihren Mandanten?

Ja, insbesondere das Thema Pflichtendelegation. Die Unternehmensleitung hat natürlich ein großes Interesse daran, das Risiko persönlicher Haftung zu reduzieren und Schadensersatzansprüche gegen das Unternehmen abzuwenden. Und es geht auch darum, Reputationsschäden zu vermeiden. Zweites Thema ist die richtige Umsetzung des Corona-Arbeitsschutzes. Wie gehe ich zum Beispiel mit Mitarbeitern um, die einer Risikogruppe angehören?

Wie kann sich der Arbeitgeber in Bezug auf Risikogruppen absichern?

Es gibt keine allgemeine Empfehlung, dass Risiko-Mitarbeiter nicht zur Arbeit kommen sollen. Teilweise gehen Unternehmen so weit, sie von der Arbeit für eine begrenzte Zeit bezahlt freizustellen. Das geht natürlich nicht, wenn die halbe Belegschaft zur Risikogruppe gehört. Man muss auf den Einzelfall schauen, und je nach Grad der Gefährdung des Arbeitsplatzes Abstufungen treffen.

Wie funktioniert das?

Wann immer möglich, ist Home-Office anzuraten. Geht das nicht, muss mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit und dem Betriebsarzt der Arbeitsplatz angeschaut werden, um zu entscheiden, ob es verantwortbar ist, den Mitarbeiter beim aktuellen Infektionsgeschehen dort einzusetzen. Falls nicht, kann man eine temporäre Versetzung prüfen, die mit dem Betriebsrat abzustimmen ist. Angehörigen einer Risikogruppe sollte zudem eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung angeboten werden, um das Erfordernis individueller Schutzmaßnahmen zu prüfen, über die der Arzt den Arbeitgeber bei Einverständnis des Arbeitnehmers informiert. Der Arbeitgeber ist dann gehalten, sie umzusetzen, wenn sie zumutbar sind.

Es gibt ja auch den Fall, dass Mitarbeiter mit Vorerkrankungen oder fortgeschrittenem Alter unbedingt arbeiten kommen wollen. Kann man sie unterschreiben lassen, dass sie das Ansteckungsrisiko tragen?

Nein, der Arbeitgeber kann auf diese Weise die Haftung im Schadensfall nicht ausschließen. Er muss die Mitarbeiter auf die Risiken hinweisen, arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchen und gegebenenfalls auch eine temporäre Versetzung anbieten. Das dient der Absicherung, wenn es doch zum Streit über eine Pflichtverletzung des Arbeitgebers kommt. Der Arbeitgeber kann aber nicht einseitig im laufenden Arbeitsverhältnis entscheiden, jemanden freizustellen. Das ist nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers möglich, der einen Anspruch auf Arbeit hat.

Ist der Arbeitgeber auch in der Pause für seine Mitarbeiter verantwortlich, wenn sie zu nah beieinander sitzen, obwohl Schilder auf den Mindestabstand hinweisen?

Die Information über Schutzmaßnahmen allein wird nicht reichen, die Vorgesetzten müssen auch die Einhaltung kontrollieren und wiederholte Verstöße sanktionieren, beispielsweise durch Ermahnungen oder sogar Abmahnungen. Denn so ein Verhalten gefährdet ja auch andere.

Wie können Arbeitnehmer Ansteckung bei der Arbeit nachweisen?

Für Arbeitnehmer gelten Beweiserleichterungen, die es im Grundsatz leichter machen, Schadensersatz zu erstreiten. Der Arbeitnehmer muss nur nachweisen, dass der Arbeitgeber seine Schutzpflichten verletzt hat, beispielsweise nicht auf die Maskenpflicht hingewiesen hat oder der Mindestabstand nicht eingehalten wurde und dass ein Schaden eingetreten ist, also dass er erkrankt ist und hierdurch Kosten entstanden sind. Er muss weder nachweisen, dass der Arbeitgeber dies verschuldet hat, also beispielsweise fahrlässig gehandelt hat, noch dass die Verletzung von Schutzpflichten ursächlich für seine Ansteckung war. Der Arbeitgeber kann versuchen, zu widerlegen, dass ihn ein Verschulden trifft oder die Ansteckung bei der Arbeit erfolgte, aber letzteres wird vor allem bei mehreren Corona-Fällen im Unternehmen nicht leicht.

Wie teuer können Arbeitsschutzverletzungen den Arbeitgeber zu stehen kommen?

Diese Frage wird noch sehr relevant, denn im Regelfall greift bei Gesundheitsschäden durch Arbeitsunfälle im Rahmen des Arbeitsverhältnisses die Unfallversicherung. Allerdings haben sich der Spitzenverband der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu einem relativ frühen Zeitpunkt positioniert und die Auffassung vertreten, eine Covid-19 Infektion als pandemische Erkrankung sei eine Allgemeingefahr und falle nicht unter den Begriff Arbeitsunfall. Ob das Bestand hat, werden Gerichte klären.

Ein Damoklesschwert?

Ja, denn es könnte sein, dass die Krankenversicherungen versuchen, Behandlungskosten gegen Unternehmen geltend zu machen und der Arbeitnehmer Schmerzensgeld fordert. Das Risiko wächst, wenn ein Unternehmen zum sogenannten Hotspot wird.

Also droht Unternehmen Gefahr von zwei Seiten: Verfolgung nach Ordnungswidrigkeitenrecht und Strafrecht sowie zivilrechtliche Schadensersatzansprüche mit dem jeweiligen Kostenrisiko?

Unternehmen drohen Bußgelder, bei groben Versäumnissen können Geschäftsleitern sogar Freiheitsstrafen drohen. Falls Mitarbeiter neben materiellen Kosten im Zusammenhang mit der Krankheit auch Schmerzensgeld für immaterielle Schäden geltend machen, sind die deutschen Gerichte jedoch wesentlich restriktiver als die in den USA. Um Millionenbeträge wird es hier nicht gehen.

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