Corona-Krise Geschäfte dürfen wieder öffnen - doch nicht alle und überall

Montag, 20. April 2020
Schon Tage vorher haben Geschäfte ihre Kunden auf die Wiedereröffnungen in der Corona-Krise aufmerksam gemacht.
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Schon Tage vorher haben Geschäfte ihre Kunden auf die Wiedereröffnungen in der Corona-Krise aufmerksam gemacht.
Corona-Krise
Geschäfte dürfen wieder öffnen - doch nicht alle und überall
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Ab diesem Montag dürfen erstmals seit der angeordneten Schließung in der Corona-Krise bestimmte Läden wieder öffnen. Doch es gibt viel zu beachten, die Regelungen sind nicht im ganzen Bundesgebiet einheitlich. Die wichtigsten Fakten im Überblick.

Nach wochenlangem Stillstand läuft das öffentliche Leben in Deutschland ab diesem Montag langsam wieder an: Bestimmte Geschäfte dürfen wieder öffnen. Das Einkaufserlebnis wird dennoch ein anderes sein. 

Eine neue Hose, ein neues Buch gegen die Langeweile zu Hause oder ein Geschenk für die Eltern, die man nicht besuchen soll - seit Wochen haben Millionen Menschen darauf gewartet, wieder shoppen zu gehen. Von diesem Montag an ist es wieder so weit: Bund und Länder haben beschlossen, dass kleinere Geschäfte nach der coronabedingten Schließung wieder öffnen dürfen. Doch es gibt vieles zu beachten. 

Welche Geschäfte dürfen wieder aufmachen?

Nach dem Beschluss von Bund und Ländern dürfen alle Geschäfte mit einer Ladenfläche von bis zu 800 Quadratmetern wieder aufmachen. Ausgenommen von dieser Einschränkung sind Kfz- und Fahrradhändler und Buchhandlungen - sie dürfen unabhängig von ihrer Größe die Türen öffnen. Ausgestalten müssen das die Länder jeweils selbst, deshalb gibt es Ausnahmen. Kritiker sprechen aufgrund der unterschiedlichen Regelungen von einem Flickenteppich, der Handelsverband Deutschland warnt bereits vor Wettbewerbsverzerrungen.

Wie sehen solche Sonderwege aus?

In Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Niedersachsen zum Beispiel dürfen auch größere Läden aufmachen, wenn sie die Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter begrenzen. Ebenso in Hessen - weil sich laut Landesregierung die Mehrzahl der Nachbarländer für diesen Weg entschieden habe. Solche Einzelhändler müssten die Abtrennung aber "unmissverständlich" durchsetzen. In Brandenburg dürfen auch Geschäfte mit bis zu 800 Quadratmetern öffnen, die in Einkaufszentren liegen.

Stefan Genth
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Gilt denn der Öffnungstermin für ganz Deutschland?

Nein. Denn die Bundesländer können entscheiden, wie sie den gemeinsamen Beschluss mit der Bundesregierung vom Mittwoch umsetzen. In einigen Bundesländern müssen sich die Verbraucher daher noch gedulden. In Berlin und Brandenburg etwa öffnen die Geschäfte erst am Mittwoch wieder, in Thüringen gehen die Gitter am 27. April wieder hoch. Besonderheiten gibt es auch in Bayern: Dort dürfen am Montag Gärtnereien, Bau- und Gartenmärkte wieder öffnen, die kleineren Läden sowie alle Auto-, Fahrrad- und Buchhändler folgen eine Woche später. Andere Länder wie Nordrhein-Westfalen sind deutlich forscher: Die Landesregierung will bereits im ersten Schritt zusätzlich Möbelhäuser und Babyfachmärkte öffnen lassen. Der Möbelriese Ikea lässt die Türen aber zunächst trotzdem zu.

Welche Einschränkungen sind beim Einkaufen zu erwarten?

Shopper werden sich auf einige Änderungen einstellen müssen, die sie aber schon vom Lebensmittelhandel kennen. Dazu zählen etwa Beschränkungen, wie viele Kunden gleichzeitig sich im Laden aufhalten dürfen. An den Eingängen könnten dafür private Sicherheitsdienste kontrollieren. Schließlich gelten die Kontaktbeschränkungen, die etwa einen Abstand von mindestens 1,50 Metern empfehlen, nach dem Beschluss von Bund und Ländern mindestens bis zum 3. Mai weiter. Zu erwarten ist deshalb, dass Läden mit Klebestreifen auf dem Boden Abstandsmarkierungen anbringen. Da Bund und Länder zudem "dringend" empfohlen haben, in Bus und Bahn sowie beim Einkaufen eine Alltagsmaske zu tragen, dürften im Straßenbild und in Geschäften vermehrt Masken auftauchen. Teils wird das sogar zur Pflicht - auch hier gehen Länder und sogar Kommunen unterschiedlich vor.

Wo müssen Masken getragen werden? 

In Sachsen gilt ab Montag eine Tragepflicht in Bussen, Bahnen und Geschäften. Mecklenburg-Vorpommern schreibt einen Mund-Nasen-Schutz ab 27. April in öffentlichen Verkehrsmitteln und Taxis vor - ebenso wie Bayern. Wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag in einer Regierungserklärung im Landtag ankündigte, gilt im Freistaat ab kommender Woche eine Maskenpflicht in allen Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr. Die Länder weisen darauf hin, dass es nicht um medizinische Masken geht, sondern um einfache Gesichtsbedeckungen. Es reiche auch ein Tuch. Im thüringischen Jena gilt schon seit Anfang April eine Tragepflicht. Die Stadt war damit bundesweit Vorreiter. Wolfsburg kündigte am Samstag an, angesichts der vorsichtigen Öffnung von Geschäften ab Montag das Tragen einer Gesichtsbedeckung vorzuschreiben.

Tübingen in Baden-Württemberg plant ebenfalls die Einführung einer Maskenpflicht, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Bei einer mehrheitlichen Zustimmung des Gemeinderats könnte eine solche Verordnung kommende Woche in Kraft treten, sagte Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Palmer zufolge sollen die Menschen während Busfahrten und in Gebäuden mit viel Publikumsverkehr wie Läden, Bibliotheken und Rathaus einen Mund-Nasen-Schutz tragen. In den Außenbereichen des öffentlichen Raums dagegen soll eine Maske nicht zur Pflicht werden. In Baden-Württemberg gilt bereits in den Städten Sulz am Neckar und Kirchheim unter Teck eine Maskenpflicht.

Wieso liegt die Grenze für Ladenöffnungen bei 800 Quadratmetern?

Die Zahl ist vor allem ein Kompromiss. So war zunächst auch eine Öffnung von Geschäften bis zu 400 Quadratmetern im Gespräch, diese Fläche hielten aber einige Ministerpräsidenten für zu gering. Letztlich geht es auch um den Weg zum Laden. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) betont dabei die Rolle großer Geschäfte: Sie wirkten oft als Publikumsmagnete. Doch wegen der geltenden Kontaktbeschränkungen dürfe es in den Innenstädten insgesamt nicht zu voll werden. Die 800 Quadratmeter sind letztlich gar nicht so willkürlich gewählt - denn darüber gelten Geschäfte laut Baurecht als Sonderbauten.

Und wieso dürfen Kfz- und Fahrradhändler sowie Buchhandlungen sogar ungeachtet ihrer Größe aufmachen?

Autohäuser sind kaum mit Modeboutiquen zu vergleichen. Die Laufkundschaft ist in der Regel überschaubar, die ausgestellten Fahrzeuge zudem recht groß - so sind die Abstandsregelungen einfacher zu befolgen. Eine Rolle spielt auch die Bedeutung der Automobilindustrie in Deutschland. Die Branche betont, dass der Verkauf ein wichtiger Faktor sei, um die Produktion anzukurbeln: "Es gibt keine Fertigung ohne Vertrieb", sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Branchenverbandes VDA.



Was halten die Unternehmen von der schrittweisen Öffnung?

Zahlreiche Einzelhändler und Ketten begrüßen den Schritt und zeigen sich bereit für den Start. Doch es gibt auch Kritik, vor allem an der frei gegebenen Ladengröße. Gerade in großen Geschäften sei es viel einfacher, die Abstandsregelungen umzusetzen, lautet das Argument. Der Einzelhandelsverband HDE hat angesichts der Wiederöffnung erster Geschäfte an diesem Montag eine faire Lösung für die gesamte Branche gefordert. "Vielen Händlern helfen die getroffenen Beschlüsse zur schrittweisen Wiedereröffnung der Läden und Geschäfte nicht weiter", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der Deutschen Presse-Agentur. Nötig sei eine für alle Händler faire Regelung, die für Unternehmen und Kunden auf den ersten Blick transparent sei. Er appellierte an Bund und Länder, die Beschlüsse zu ersten Lockerungen zu überdenken und entsprechend anzupassen.

"Lockerungen der Ladenschließung dürfen sich nicht an Betriebsgrößen oder Verkaufsflächen festmachen", kritisierte Genth. Die Grenze von 800 Quadratmetern sei willkürlich und führe zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen. Es gibt aus Sicht des Handels kein Sachargument für eine stufenweise Öffnung. Abstands- und Hygieneregeln könnten sowohl in kleinen als auch großen Geschäften eingehalten werden. Der Flickenteppich aus unterschiedlichen Regeln in den Bundesländern sorge für zusätzliche Verwirrung und Verwerfungen: "Auch in einem föderalen Staat wie der Bundesrepublik muss in einer solchen Krisenlage maximale Abstimmung zwischen Bund und Ländern das Gebot der Stunde sein.

„Wir dürfen nicht durcheinanderlaufen wie ein Hühnerhaufen und uns gegenseitig abwechselnd mit Verschärfungen und Lockerungen überbieten.“
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier
Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier rief Bund und Länder zu mehr Einigkeit auf. "Wir dürfen nicht durcheinanderlaufen wie ein Hühnerhaufen und uns gegenseitig abwechselnd mit Verschärfungen und Lockerungen überbieten", mahnte der CDU-Politiker in der "Bild am Sonntag". Gleichzeitig verteidigte er die Entscheidung, zunächst nur Läden mit einer Verkaufsfläche von maximal 800 Quadratmetern die Öffnung zu erlauben. Kleinere Geschäfte hätten weniger Reserven und es deshalb weit schwerer, "den Kopf über Wasser zu halten".

Teils wurden Gerichte wegen der Vorgaben eingeschaltet: Eilanträge gegen die Verordnungen zur Schließung von Warenhäusern wegen der Corona-Krise haben Oberverwaltungsgerichte (OVG) in Berlin und Greifswald zurückgewiesen. Das OVG Berlin-Brandenburg nannte die Schließung mit Blick auf den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung verhältnismäßig. Unter anderem die angeschlagene Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof war in mehreren Bundesländern gerichtlich gegen die Schließung ihrer Filialen in der Corona-Krise vorgegangen. In einem anderen Eilverfahren, in dem sich Galeria Karstadt Kaufhof am Verwaltungsgericht Minden gegen die Vorgaben der Stadt Bielefeld gewehrt hatte, schränkte das Gericht die Befugnisse der Stadt ein.

Wie geht es weiter?

Spitzenverbände der Wirtschaft fordern einen klaren Fahrplan für weitere Lockerungen. Vor allem für Branchen wie Hotels, Gaststätten und Tourismus fehle eine Perspektive, wie es weitergehen solle. Die Industrie gibt sich zuversichtlich, dass die nötigen Schutzmaßnahmen etwa bei der Arbeitskleidung oder Gesichtsmasken umgesetzt werden können. Vermutlich wird eine Entscheidung aber noch etwas dauern: Ende April wollen Bundesregierung und Ministerpräsidenten sich erneut zusammenschalten und beraten, wie es weitergeht. (dpa/jeb)

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