Corona-Krise Was braucht der Handel von der Politik?

von Redaktion LZ
Donnerstag, 19. März 2020
Der HDE macht sich für die Händler, die ihre Läden geschlossen halten müssen stark. Der Verband stellt einen Forderungskatalog für die Politik bereit.
imago images / Ralph Peters
Der HDE macht sich für die Händler, die ihre Läden geschlossen halten müssen stark. Der Verband stellt einen Forderungskatalog für die Politik bereit.
Corona-Krise
Was braucht der Handel von der Politik?
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Das Coronavirus hat den Handel fest im Griff. Einerseits sind Läden geschlossen, andererseits muss die gewaltige Nachfrage logistisch gemeistert werden. Wie die Politik die Branche unterstützen kann, fasst der Handelsverband Deutschland (HDE) in 8 Punkten zusammen.
  • Einheitlichen Rechtsrahmen setzen

    Die Händler benötigen laut HDE einen einheitlichen Rechtsrahmen, um die Vorgaben zur Bekämpfung der Corona-Krise in ihren Unternehmen umsetzen zu können. Unterschiedliche gesetzliche Vorgaben in den Bundesländern und unterschiedliche Umsetzungen in Städten, Landkreisen und Kommunen etwa bei den Öffnungszeiten und den Hygienebestimmungen führten zu einem Chaos in der Umsetzung und seien für die Unternehmen nicht mehr überschaubar.

  • Liquidität durch Soforthilfen sicherstellen

    Der Handel fordert für den mittelständischen Fachhandel Soforthilfen in Form von Direktzuschüssen, damit die Liquidität bei den von den Schließungen betroffenen Betrieben gewahrt bleibe. Diese Direktzuschüsse sollten von den Finanzämtern ausgezahlt werden. Denn diese verfügten über alle nötigen Daten wie Bankverbindungen.

  • Steuern, Gebühren und Sozialversicherungsbeiträge stunden

    Fällige Steuern, Gebühren und Sozialversicherungsbeiträge sollten für mindestens sechs Monate zinslos gestundet werden.

  • Unternehmen für Vermögensschäden entschädigen

    Die von den staatlich verfügten Geschäftsschließungen betroffenen Unternehmen sollen für die erlittenen Vermögensschäden entschädigt werden. Eine gesetzliche Grundlage könnte das Infektionsschutzgesetz sein.

  • Gewerbemieten des Handels aussetzen

    Die Händler brauchen während der Schließungen ihrer Betriebe eine Aussetzung der Gewerbemieten und Reduzierung der Miete auf die laufenden Betriebskosten. Außerdem sollte den Handelsmietern zusätzlich die Stundung dieser Kosten ermöglicht werden. Die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten des Mieters, eine Anpassung des Mietvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB durchzusetzen, dürften laut HDE dadurch nicht beeinträchtigt werden.

  • Unbürokratische Arbeitnehmerüberlassung ermöglichen, Arbeitszeitgesetz liberalisieren und Einkommensgrenze für geringfügig Beschäftigte anheben

    Arbeitnehmer, die wegen Geschäftsschließungen zurzeit ohne Tätigkeit sind, sollten unbürokratisch an Handelsunternehmen ausgeliehen werden können, die dringenden Bedarf an weiteren Arbeitnehmern haben. Zudem müsse die zulässige tägliche Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz bundesweit aufgehoben und die Einkommensgrenze für geringfügig Beschäftigte von aktuell 450 Euro befristet auf 1000 Euro angehoben werden.

  • Flächendeckende Logistik erleichtern

    Die Umsetzung von Sondergenehmigungen für Lastkraftwagen für Fahrten und Belieferungen am Sonntag müsse einheitlich für Deutschland geregelt werden. Derzeit existieren in den Bundesländern unterschiedliche Regeln, die Lastkraftwagen müssten aber meist durch mehrere Bundesländer fahren. Die Post- und Paketzustellung solle in diese Sondergenehmigungen einbezogen werden, um das Transportvolumen gleichmäßiger zu verteilen.

  • Grenzüberschreitende Arbeitnehmerfreizügigkeit und freien Warenverkehr gewährleisten

    Auswirkungen auf Berufspendler sollten so gering wie möglich gehalten werden. Arbeitnehmer aus europäischen Nachbarländern müssten zur Arbeit kommen können, da sie für die Aufrechterhaltung der Betriebstätigkeit vieler Handelsunternehmen und Logistiker unabdingbar seien. Derzeit verhinderten infolge von Grenzkontrollen kilometerlange Staus die schnelle Abwicklung von Transporten. Die Staats- und Regierungschefs müssten sich unmittelbar auf Wege für eine funktionierende Schnellabfertigung einigen. (hof)

Leere Innenstadt
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