Europäischer Gerichtshof weist Klagen zurück


Das Europäische Gericht erster Instanz (EUG) in Luxemburg hat über die Klagen der Duales System Deutschland GmbH (DSD) gegen zwei Beschlüsse der EU-Kommission aus dem Jahr 2001 entschieden. Das Gericht weist die Klage der DSD im ersten Fall gegen die Mitbenutzung der Marke "Der Grüne Punkt" durch Dritte ab, erkennt jedoch an, dass DSD die Möglichkeit hat, "ein angemessenes Lizenzentgelt für die bloße Nutzung der Marke zu erheben", auch wenn für Verpackungen mit dem Zeichen "Der Grüne Punkt" die Rücknahme- und Verwertungsleistungen der DSD nicht in Anspruch genommen werden, so teilt die DSD mit.

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