EU-Agrarsubventionen dürfen ins Netz

Die Bundesregierung kommt wegen ihrer Weigerung unter Druck, Empfänger von EU-Agrarhilfen in Deutschland unverzüglich bekanntzugeben: Nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster dürfen die Namen und Beträge ins Internet gestellt werden. Dadurch werde der Datenschutz nur geringfügig beeinträchtigt, erklärten die Richter in einem Eilverfahren. Mit Hinweis auf anderslautende Entscheidungen von unteren Instanzen hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) die von der EU spätestens bis zum 30.