Schelte für Kartellpraxis


Das OLG Düsseldorf hält die im Wettbewerbsrecht vorgeschriebene Verzinsung von Bußgeldern für verfassungswidrig und verweist den Fall an das Bundesverfassungsgericht.
Die Vorschrift verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz, so die Richter des 1. Kartellsenats. Schließlich würde die Zinspflicht in Kartell-Bußgeldverfahren gelten, nicht aber dem Straßenverkehrs- oder etwa Datenschutzrecht. Zud

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