Mindeststrafe für Produktpiraten

LZ|NET. Gewerbliche Produktpiraten und Markenfälscher nutzen zunehmend die Möglichkeiten der Globalisierung und erschließen sich insbesondere über das Internet neue Käuferschichten. Der Markenverband hat in einer in Berlin vorgestellten Informationsbroschüre seine rechtspolitischen Vorschläge zusammengefasst, die zur Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie beitragen können. Der vom Bundesjustizministerium jetzt vorgelegte Gesetzentwurf im Sinne der EU-Richtlinie zur Stärkung der Rechte von Markeninhabern, Erfindern und Urhebern werde künftig auch den Kampf gegen die Produktpiraterie erleichtern, stellte Franz-Peter Falke, Präsident des Markenverbandes e.