Gabriel scheitert an Geschäftsordnung

Die geplante Verordnung zur deutlicheren Kennzeichnung von Mehrweg- und Einweg-Getränkeverpackungen ist wohl vom Tisch. Eine Änderung der Geschäftsordnung der Bundesministerien lässt das Projekt für den Rest der Legislaturperiode in Brüssel versanden. Die seit 1. Juni geltende Regelung sieht im Ergebnis vor, dass bei allen durch die EU zu notifizierenden Gesetzen und Verordnungen vor einem Beschluss des Bundeskabinetts grundsätzlich das Verfahren in Brüssel abgewartet werden muss.