Mitbestimmung in Krisenzeiten "Betriebsräte sind jetzt Gold wert"

von Julia Wittenhagen
Freitag, 29. Januar 2021
Holger Dahl: Beleuchtet als einer der führenden Einigungsstellenvorsitzenden und dfv-Buchautor die Konflikte der letzten Monate. Er blickt voraus auf die Zeit nach der Pandemie.
Stephen Loehr
Holger Dahl: Beleuchtet als einer der führenden Einigungsstellenvorsitzenden und dfv-Buchautor die Konflikte der letzten Monate. Er blickt voraus auf die Zeit nach der Pandemie.
Mitbestimmung in Krisenzeiten
"Betriebsräte sind jetzt Gold wert"
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Die Mitbestimmung durch Betriebsräte hat Deutschland in der Pandemie einen Standortvorteil verschafft, glaubt der Jurist Holger Dahl. Als einer der gefragtesten Einigungsstellenvorsitzenden wünscht er sich eine vertrauensvollere Zusammenarbeit zwischen Unternehmensführern und Arbeitnehmervertretern.

Herr Dahl, Ihrer Meinung nach hat die deutsche Betriebsverfassung in der Pandemie unter Beweis gestellt, dass sie ein Standortvorteil für Deutschland ist. Würden Sie so weit gehen zu sagen, dass in Unternehmen mit einem Betriebsrat vieles besser läuft?

Naja, ich kenne die kritische Sicht der Arbeitgeber. Aber: In der Krise wurden schnell unzählige Betriebsvereinbarungen zur Einführung der Kurzarbeit geschlossen. Das hat vielen Unternehmen die Existenz gesichert, die im Lockdown eine Vollbremsung hinlegen mussten.

Wie führen Unternehmen ohne Betriebsräte Kurzarbeit ein?

Hier muss die Reduzierung der vertraglich geschuldeten Arbeitszeit grundsätzlich mit jedem einzelnen Arbeitnehmer verabredet werden. 

Was war anders als in der Wirtschaftskrise 2009?

Dieses Mal haben nahezu alle Branchen die Kurzarbeit genutzt. Der Druck war ob der rasanten Entwicklung der Pandemie höher. Deutlich mehr Betriebsvereinbarungen mussten in der Einigungsstelle geschlossen werden. Sie wird angerufen, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit ihren Verhandlungen nicht weiterkommen.

Konflikte lösen Stufe I und II

Betriebsverfassung ist die grundlegende Ordnung der Zusammenarbeit von Arbeitgeber und der von den Arbeitnehmern gewählten betrieblichen Interessenvertretung. Ihre Grundlage ist in Deutschland das Betriebsverfassungsgesetz.


Einigungsstelle ist ein betriebsverfassungsrechtliches Hilfsorgan, das dazu dient, Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu schlichten. Sie wendet nicht nur das Gesetz an, sondern kann auch selbst Recht setzen, zum Beispiel in einem Sozialplan Abfindungsansprüche der Arbeitnehmer begründen.
Quelle: Wikipedia

Warum war die Einigungsstelle 2020 mehr gefordert als 2009?

Weil die Pandemie den Beschäftigungsbedarf in vielen Branchen praktisch von heute auf morgen auf 0 reduziert hat. Viele Unternehmen haben dadurch ihre Liquidität verloren und drohen, in wirtschaftliche Schräglage zu geraden. Sie brauchten schnell eine Einigung, um von den Kosten herunterzukommen. 

Worum wurde gestritten?

Um die Aufstockungsbeträge. Als das Kurzarbeitergeld (KuG) noch bei 60 beziehungsweise 67 Prozent lag, löste das vor allem bei niedrig bezahlten Arbeitnehmern aus der Logistik oder dem Einzelhandel Existenzängste aus. Wenn man 2 000 Euro brutto verdient, sind 60 Prozent vom netto kein Geld, mit dem man mehrere Monate überbrücken kann. Der Druck ließ nach, als der Gesetzgeber das KuG bei längerer Dauer der Kurzarbeit erhöht hat.

Dahls neustes Buch ist im shop.ruw.de erhältlich.
dfv
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Haben viele Unternehmen Aufstockungsbeträge gezahlt?

Ja, fast alle in für die Betriebsräte mehr oder weniger befriedigender Höhe. Vor allem internationale Unternehmen haben sich sehr schwergetan. Da wurde mit harten Bandagen gekämpft. Die Betriebsräte können ihre Zustimmung zur Kurzarbeit in die Waagschale werfen. Eine Kompensation aber können sie nicht erzwingen.

Gibt es noch andere spezielle Pandemiethemen in den Einigungsstellen?

Ja, auch um Maßnahmen des Gesundheitsschutzes wird gerungen. Der §5 des Arbeitsschutzgesetzes spricht dem Betriebsrat Mitbestimmung bei der Ermittlung und Beurteilung von Gefährdung zu. Darauf kann im Notfall aber verzichtet werden. Darauf beziehen sich die Arbeitgeber. Sie mussten superschnell Maßnahmen etablieren. Den Betriebsräten ging das nicht immer weit genug. Aus dem Einzelhandel kamen Forderungen nach FFP2 Masken und hautschonenden Handschuhen. In Summe waren aber viele Unternehmen froh, den Betriebsrat im Boot zu haben und durch eine Betriebsvereinbarung vernünftige Grundlagen zu legen. Der Mitbestimmung hat dies gutgetan, weil die Unternehmen den Gesundheitsschutz nicht als Lästigkeit empfunden, sondern die praktische Notwendigkeit erkannt haben.

„Die Reibung nimmt zu. Dazu trägt auch bei, dass schwierige Verhandlungen nicht persönlich, sondern per Videokonferenz geführt werden“

Ist Mobile Working ein Streitthema?

Es gab und gibt nur wenige Einigungsstellen zu diesem Thema. Meistens können sich die Betriebsparteien verständigen, zumal es im Interesse beider Seiten liegt, dass mehr von zu Hause aus gearbeitet wird. 

Womit beschäftigen Sie sich aktuell?

Mit dem Personalabbau. Ich bekomme, ehrlich gesagt, erschreckend viele Anfragen. Zuerst waren es nur Unternehmen, die auch vor Corona bereits in Schräglage waren. Leider erwischt es nun auch zuvor gesunde Unternehmen. Problem: Die Arbeitsplätze, die wir jetzt abbauen, kommen nicht mehr wieder. Was außerdem leidet, ist der Ton. Schon vor Corona hat sich die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Betriebsrat durch internationale Matrixstrukturen geändert. Entscheidungsspielräume vor Ort, persönliche Beziehungen, Loyalität und Verlässlichkeit nehmen ab, die Akteure wechseln schneller.

Welche Auswirkungen hat das auf die Verhandlungsergebnisse?

Die Arbeitgeber spielen härter. Es wächst die Zahl derer, die mit sehr kleinen Abfindungsangeboten in die Einigungsstelle kommen. Früher gab es einen Kampf um den Faktor 1 bis 3 des Bruttomonatsgehalt pro Betriebsjahr. Heute berufen sich manche Arbeitgeber auf ein BAG-Urteil von 2019 und bieten Faktor 0,1 bis 0,3. Das sind bei 5 000 Euro Gehalt und 10 Jahren Betriebszugehörigkeit 5 000 Euro – vor Steuern! Der Trend wird anhalten. 

Obwohl Sie die Institution Betriebsrat loben, hat sich das Zusammenspiel mit den Unternehmensvertretern also nicht gut entwickelt?

Die Reibung nimmt zu. Dazu trägt bei, dass schwierige Verhandlungen nicht persönlich, sondern per Videokonferenz geführt werden. Ich kriege ja nur die schwierigen Konflikte mit. Letztendlich haben wir in der Krise performt und sind alle in Kurzarbeit gegangen. In 90 Prozent der Fälle klappt die Zusammenarbeit also gut. Dann stellt sich ein Betriebsrat auch mal vor die Belegschaft und ruft zur Solidarität mit dem Arbeitgeber auf. Betriebsräte waren in der Krise Gold wert, weil mit ihnen Rechtsgrundlagen für alle erarbeitet werden können.

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