EuGH-Generalanwalt empfiehlt Klage gegen Deutschland abzuweisen


Wo kein Kläger, da kein Richter. Auf diese Binsenweisheit lässt sich das Plädoyer der Generalanwaltschaft am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Sachen "Parmesan" reduzieren. Einzig aus formalen Gründen nämlich wird den Richtern nämlich empfohlen, die Klage abzuweisen: Die Kommission habe es bisher versäumt, Beschwerden oder Klagen gegen den Missbrauch des Begriffs in Deutschland einzulegen, folglich könne der Bundesrepublik auch keine systematische Untätigkeit vorgeworfen werden.

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