Neues Gesetz Fachkräftegewinnung aus Drittländern wird einfacher

von Redaktion LZ
Freitag, 09. August 2019
Metzer gesucht : Die Gewinnung von Arbeitskräften außerhalb der EU wird nur dann einfacher, wenn eine Fachausbildung nachgewiesen werden kann. Das am 7. Juni 2019 verabschiedete Gesetz lässt den Bedarf an Hilfskräften außen vor.
michaeljung/shutterstock
Metzer gesucht : Die Gewinnung von Arbeitskräften außerhalb der EU wird nur dann einfacher, wenn eine Fachausbildung nachgewiesen werden kann. Das am 7. Juni 2019 verabschiedete Gesetz lässt den Bedarf an Hilfskräften außen vor.
Lebensmittelindustrie und -handwerk suchen händeringend Bäcker, Metzger, Lebensmitteltechniker bis hin zu Experten für IT und Automatisierungstechnik. Wenn das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz Anfang 2020 in Kraft tritt, sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten (Nicht-EU-Staaten) zuwandern können.

Wer darf kommen? Fachkräfte! Das sind erstens Ausländer mit deutscher Berufsausbildung oder gleichwertiger, ausländischer Berufsqualifikation, die mindestens zwei Jahre dauert, staatlich anerkannt oder vergleichbar geregelt ist. Die zweite Gruppe sind Akademiker mit einem deutschen, einem anerkannten ausländischen oder dem deutschen vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss. Nur bei der dritten Gruppe, den Menschen mit IT-Berufen, reichen ausgeprägte berufspraktische Kenntnisse. Auch ohne formale Qualifikation erhalten diese Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis, wenn sie innerhalb der letzten sieben Jahre eine mindestens fünfjährige Berufserfahrung auf dem Niveau einer akademischen Fachkraft erworben haben und ihr Gehalt mindestens 60 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung beträgt (knapp 50 000 Euro).

Weitere Voraussetzungen sind deutsche Sprachkenntnisse (meist Niveau B1) und ein Arbeitsvertrag. Es gelten fortan Meldepflichten bei vorzeitiger Beendigung der Beschäftigung oder Verlust des Arbeitsplatzes. Dies kann für beide Vertragsparteien zu einer unguten Abhängigkeit führen.

Fachkräfte können künftig auch zur Arbeitsplatzsuche für sechs Monate nach Deutschland einreisen, sofern sie Berufsabschluss, ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und Existenzmittel für den Lebensunterhalt nachweisen. Diese Neuerung bedeutet für viele Bewerber und Unternehmen eine Erleichterung. Eine Beschäftigung während dieser Frist ist aber, mit Ausnahme von Probearbeiten von maximal zehn Wochenstunden, ausgeschlossen. Für die Ausbildungsplatzsuche oder Qualifizierungsmaßnahmen für die Anerkennung von beruflichen Qualifikationen in Deutschland, für Menschen über 45 Jahre sowie Geduldete gelten Sonderregelungen.

Kleiner Rechtsanwälte
Annegret Balzer und Mark Delewski von der Kanzlei Kleiner Rechtsanwälte: Sie haben schon viele Mandanten bei der Fachkräftezuwanderung begleitet. Die Kanzlei berät Lebensmittelhersteller von Einführung, Produktion, Vertrieb, Health Claims, Marken- und Designrecht und Lebensmittelkennzeichnung bis zum Arbeits- und Sozialversicherungsrecht.
Kleiner Rechtsanwälte
Annegret Balzer und Mark Delewski von der Kanzlei Kleiner Rechtsanwälte: Sie haben schon viele Mandanten bei der Fachkräftezuwanderung begleitet. Die Kanzlei berät Lebensmittelhersteller von Einführung, Produktion, Vertrieb, Health Claims, Marken- und Designrecht und Lebensmittelkennzeichnung bis zum Arbeits- und Sozialversicherungsrecht.

Schneller, transparenter und kompetenter soll im beschleunigten Fachkräfteverfahren innerhalb von drei Wochen (!) ab Stellung des vollständigen Visumsantrags (Gebühr 411 Euro) entschieden werden. Die Zuständigkeiten werden in jedem Bundesland durch Schaffung von bis zu vier zentralen Ausländerbehörden (ZAB) gebündelt und das Verfahren beschleunigt. Als Koordinationsstellen prüfen und stimmen sie der Visumerteilung vorab zu, wenn Gleichwertigkeit oder Vergleichbarkeit der ausländischen Berufsqualifikation, Lebensunterhaltssicherung oder Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) – sofern erforderlich – vorliegen. Aufenthaltstitel werden auf längstens vier Jahre befristet.

Die Vorrangprüfung (ob nicht auch Deutsche oder andere EU-Bürger für die Stelle in Frage kommen) entfällt bei anerkannter Qualifikation und Vorlage eines Arbeitsvertrages, ebenso die Begrenzung auf "Engpassberufe". Fachkräfte können also in allen Berufen arbeiten, für die sie qualifiziert sind. Eine Clearingstelle für die Anerkennung der Berufsausbildung wird bei der BA errichtet.

Alles neu – alles besser? Die bisherigen Möglichkeiten zur Zuwanderung waren eng und praxisfeindlich. Die Stellenbesetzung scheiterte meist schon daran, dass man mehrere Monate auf einen Termin bei den allein für die Visumerteilung zuständigen deutschen Botschaften im Ausland warten musste. Jetzt soll das Gesetz die "gezielte und gesteuerte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt" von jährlich 25 000 qualifizierten Fachkräften ermöglichen. Dem steht ein errechneter Bedarf von jährlich 150 000 Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten gegenüber. Das Gesetz kann daher nur einen Teil des Engpasses lösen. Faktisches Zugangshindernis wird auch in Zukunft die berufliche Qualifikation sein: Für die Fleischzerlegung etwa kann nur ein Metzger mit ausländischem Berufsabschluss angeworben werden, kein einfacher Arbeiter.

Sie haben Fragen oder Anmerkungen zu diesem Artikel?
Schicken Sie eine Email an die Redaktion.

Hier können Sie die Nutzungsrechte an diesem Artikel erwerben.

Meistgelesen

stats