Rückkehrrecht auf Vollzeitarbeit "Brückenteilzeit setzt willkürliche Grenzen"

von Redaktion LZ
Freitag, 02. November 2018
Vereinbarkeit: Rückkehrrecht soll dazu beitragen, dass Frauen vollzeitnäher arbeiten.
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Vereinbarkeit: Rückkehrrecht soll dazu beitragen, dass Frauen vollzeitnäher arbeiten.
Arbeitnehmer, die ihre Stunden reduzieren, erhalten ab 2019 fünf Jahre lang das Recht, wieder zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückzukehren. Was vor allem Frauen aus der Teilzeitfalle befreien soll, bürdet Betrieben viel Bürokratie auf.

Am 18.10.2018 hat der Bundestag die Einführung eines Rechtsanspruchs auf zeitlich befristete Teilzeit ab dem 01.01.2019 beschlossen. Danach ist es einem Arbeitnehmer zukünftig möglich, nach einer gewissen Zeitdauer wieder zu seiner "alten" Arbeitszeit zurückkehren zu können. Dadurch soll einem Steckenbleiben in der "Teilzeitfalle" – gerade von Arbeitnehmerinnen nach der Elternzeit – vorgebeugt werden.

Das neue Gesetz sieht folgende Voraussetzungen für die neue Brückenteilzeit vor:

• Der Arbeitgeber beschäftigt in der Regel mehr als 45 Arbeitnehmer.

• Das Arbeitsverhältnis besteht bereits länger als sechs Monate.

• Der Arbeitnehmer stellt beim Arbeitgeber einen Antrag, die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit (Vollzeit- oder bisherige Teilzeitarbeit) für einen bestimmten Zeitraum, der zwischen einem und fünf Jahren liegt, zu verringern.

• Der Antrag ist mindestens drei Monate vor Beginn der gewünschten Verringerung in Textform zu stellen; eine Begründung (z. B. Pflege von Angehörigen oder Kinderbetreuung) muss der Antrag nicht enthalten.

• Es dürfen keine betrieblichen Gründe, die die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigen, entgegenstehen.

Für Arbeitgeber, die zwischen 46 und 200 Arbeitnehmer beschäftigen, gilt eine besondere Zumutbarkeitsgrenze: Selbst wenn die übrigen Voraussetzungen vorliegen, müssen diese Arbeitgeber nur einem pro angefangenen 15 Arbeitnehmern den Anspruch auf Brückenteilzeit gewähren.

Der Arbeitgeber hat die gewünschte Verringerung mit dem Arbeitnehmer zu erörtern mit dem Ziel, zu einer Vereinbarung zu gelangen. Diese Erörterungspflicht gilt unabhängig vom Umfang der Arbeitszeit und von der Anzahl der Beschäftigten. Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer kann ein Mitglied des Betriebs-/Personalrats zur Unterstützung oder Vermittlung hinzuziehen. Außerdem hat der Arbeitgeber die Arbeitnehmervertretung über angezeigte Arbeitszeitwünsche zu informieren.

Eine Entscheidung über den Antrag hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Verringerung schriftlich mitzuteilen. Falls der Arbeitgeber keine solche schriftliche Entscheidung trifft, verringert sich die Arbeitszeit in dem vom Arbeitnehmer gewünschten Umfang und die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit gilt als festgelegt.

Für die Grenze "von mehr als 45 Mitarbeitern" sowie die Quotenregelung zwischen 46 bis 200 Arbeitnehmern gibt es aus meiner Sicht keine logische Begründung. Es ist eine willkürliche Regelung, die auf einem politischen Kompromiss der Regierungsfraktionen basiert. Von ca. 37 Millionen Arbeitnehmern in Deutschland arbeiten rund 15 Millionen in Unternehmen bis 45 Beschäftigte. Für sie gilt der Anspruch auf Brückenteilzeit also nicht. Es wäre gerechter, die Grenze bei 15 Arbeitnehmern zu ziehen. Denn diese Grenze sieht der bestehende Anspruch auf unbefristete Teilzeit bislang vor. Die gestaffelte Zumutbarkeitsregelung für Unternehmen mit 46 bis 200 Beschäftigen ist in dieser Form auch beispiellos für die bisherige Gesetzgebung im Arbeitsrecht und dürfte zu einer Zunahme von Bürokratie in diesen Unternehmen führen. Trotz aller Kritik: da an der Rechtmäßigkeit der Neuregelung meines Erachtens keine Zweifel bestehen, müssen sich die Arbeitsvertragsparteien zukünftig hierauf einstellen.

Thorsten Blaufelder: Fachanwalt für Arbeitsrecht in Dornhan, Mediator, Coach und Referent.
Privat
Thorsten Blaufelder: Fachanwalt für Arbeitsrecht in Dornhan, Mediator, Coach und Referent.

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