Serie Arbeitsrecht Auswahlrichtlinien wirken bei Entfristung

von Redaktion LZ
Donnerstag, 31. Mai 2018
Der Autor Dr. Steffen Görres ist Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Brock Müller Ziegenbein.
Olaf Bathke
Der Autor Dr. Steffen Görres ist Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Brock Müller Ziegenbein.
Aktuell wird emotional diskutiert, ob die Kriterien der Deutschen Post für die Entfristung befristeter Arbeitsverträge zu verurteilen sind. Diese Diskussion lässt sich versachlichen.

Grundsätzlich enden befristete Arbeitsverträge allein durch den Zeitablauf. Einer Kündigung oder einer Rechtfertigung des Arbeitgebers bedarf es nicht. Diese Vertragsabschlussfreiheit stellt den Unterschied zwischen Befristungsrecht und Kündigungsrecht dar. Unzulässig wird ein Verhalten des Arbeitgebers erst dann, wenn die nicht erfolgte Verlängerung bzw. nicht erfolgte Entfristung einen diskriminierenden Hintergrund besitzt. Doch selbst dann entsteht kein Beschäftigungsanspruch, sondern nur ein Entschädigungsanspruch.

Die scharfe Kritik an der Deutschen Post muss verwundern. Denn ebenso wie sich ein Arbeitgeber vor dem Ende der Probezeit die Frage stellt, ob er mit einem Arbeitnehmer weiter zusammenarbeiten möchte, stellt sich diese Frage auch, wenn ein befristeter Arbeitsvertrag ausläuft. Gelangt der Arbeitgeber zu dem Ergebnis, dass der Arbeitnehmer zu viele Schäden verursacht hat, zu häufig krank gewesen ist oder die gewünschte Arbeitsgeschwindigkeit zu häufig nicht eingehalten hat, so sind dies zulässige und sinnvolle Entscheidungskriterien auf Arbeitgeberseite.

Arbeitsrechtlich interessant ist dieses Thema indes aus einem anderen Blickwinkel. Nach § 95 BetrVG unterliegen Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen der Mitbestimmung des Betriebsrats. Um eine solche Auswahlrichtlinie dürfte es sich bei dem derzeit diskutierten Katalog der Deutschen Post handeln, da dessen Kriterien maßgeblich für die Fortsetzung befristet beschäftigter Arbeitnehmer sind. Die Entfristung befristeter Arbeitsverträge ist als mitbestimmungspflichtige Einstellung anzusehen, so dass der Anwendungsbereich des § 95 BetrVG für die Auswahlrichtlinien der Deutschen Post eröffnet sein dürfte.

Stellt ein Arbeitgeber Auswahlrichtlinien auf, so benötigt er die Zustimmung des Betriebsrats. Ein Verstoß gegen dieses Mitbestimmungsrecht hat indes keine Auswirkungen auf Arbeitsverträge, bei denen die Kriterien angewendet wurden. Er führt insbesondere nicht zu einem Recht auf Entfristung oder Weiterbeschäftigung. Da die Deutsche Post über mehr als fünfhundert Arbeitnehmer verfügt, besteht nach § 90 Abs. 2 S. 1 BetrVG überdies ein Initiativrecht des Betriebsrats, die Einführung von Auswahlrichtlinien zu erzwingen. Betriebsräte können die Aufstellung von Auswahlrichtlinien ohne ihre Beteiligung untersagen lassen und in Betrieben mit mehr als fünfhundert Arbeitnehmern aktiv die Aufstellung derartiger Richtlinien einfordern. Auf diese Weise kann Einfluss auf die Kriterien genommen werden, die ein Arbeitgeber bei der Entfristung befristeter Arbeitsverhältnisse anlegt. Dieses Mitbestimmungsrecht stellt somit den geeigneten Anknüpfungspunkt für die derzeit in der Öffentlichkeit geführte Diskussion dar.

Ein Mitspracherecht des Betriebsrats besteht jedoch nicht, wenn Arbeitgeber die Frage der Entfristung individuell in jedem Einzelfall und nicht auf Basis genereller Kriterien entscheiden. Dies dürfte indes in größeren Betrieben schwierig umzusetzen sein. Arbeitgeber sollten die aktuelle Diskussion zum Anlass nehmen, um zu überprüfen, ob sie die Mitbestimmungsrechte ihres Betriebsrats in diesem Themenbereich berücksichtigt haben.

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