Serie Arbeitsrecht Betriebsräte behindern ist strafbar

von Redaktion LZ
Freitag, 22. Juni 2018
Fahraddemo : Fahrer von Deliveroo protestieren gegen die Arbeitsbedingungen bei dem Lieferdienst.
imago/Christian Mang
Fahraddemo : Fahrer von Deliveroo protestieren gegen die Arbeitsbedingungen bei dem Lieferdienst.
Im Zuge der regulären Betriebsrats-Neuwahlen in diesem Jahr machte die Nachricht die Runde, dass einige Firmen versuchen, die Wahl und die Arbeit von Betriebsratsgremien zu behindern. Auf diesen Umstand wies etwa der Verein "Aktion gegen Arbeitsunrecht" hin und nahm insbesondere die Unternehmen H&M, Nordsee und Deliveroo ins Visier.

Fakt ist: In der freien Wirtschaft hat jeder, der in einem Betrieb mit fünf oder mehr Beschäftigten arbeitet, jederzeit das Recht, einen Betriebsrat zu gründen.

Zu beachten ist, dass die Behinderung einer Betriebsratswahl und die Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern kein Kavaliersdelikt ist, sondern unter Strafe steht. Nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) kann ein solches Verhalten bei einer Strafanzeige gegenüber Polizei oder Staatsanwaltschaft mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden. Nach Ansicht der Gewerkschaften werden allerdings Anzeigen durch die regional zuständigen Staatsanwaltschaften oftmals nicht konsequent verfolgt. Abhilfe könnte durch die Einrichtung sog. Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften in diesem Bereich geschaffen werden. Solche Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften – mit dem Vorteil besonderer Sachkenntnisse – gibt es bereits für die Verfolgung von Wirtschaftskriminalität, Dopingdelikten und Internetstraftaten.

Thorsten Blaufelder: Fachanwalt für Arbeitsrecht in Dornhan im Schwarzwald, Wirtschaftsmediator, Referent, Business Coach und Blogger.
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Thorsten Blaufelder: Fachanwalt für Arbeitsrecht in Dornhan im Schwarzwald, Wirtschaftsmediator, Referent, Business Coach und Blogger.

Aus Unternehmersicht sprechen umgekehrt viele Gründe dafür, die Gründung von Betriebsräten aktiv zu unterstützen. Wie eine Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle aus dem Jahre 2015 zeigt: Ein Betriebsrat steigert tatsächlich langfristig die Produktivität eines Unternehmens. Dass Unternehmen mit Betriebsrat im Schnitt produktiver sind, wurde schon in anderen Untersuchungen festgestellt. Unklar blieb allerdings bisher, ob in ohnehin bereits produktiven Unternehmen einfach häufiger ein Betriebsrat gewählt wird – oder ob tatsächlich die Existenz des Betriebsrats die Produktivität steigert. Letzteres belegt nun die besagte Studie.

Nach § 2 Abs. 1 BetrVG ist das Ziel der Zusammenarbeit von Arbeitgeber und Betriebsrat das Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs. Hinter diesem Gebot steht der Gedanke, dass der Arbeitgeber nicht allein die Interessen des Betriebs und der Betriebsrat nicht ausschließlich die Interessen der Arbeitnehmer verfolgen soll. Der Betriebsrat muss bei seinen Maßnahmen und Entscheidungen vielmehr auch das Wohl des Betriebs im Auge behalten, was auf längere Sicht auch den Arbeitnehmern des Betriebs zu Gute kommt (sichere Arbeitsplätze, höhere Löhne).

Umgekehrt muss der Arbeitgeber auch an das Wohl der Arbeitnehmer denken, was wiederum positive Auswirkungen auf den Betrieb hat (gesunde, zufriedene und motivierte Beschäftigte).

Mein persönlicher Appell an Unternehmensinhaber geht dahin, keine kriminellen Energien in die Behinderung von Betriebsratstätigkeiten zu investieren. Vielmehr sollten Geschäftsleitungen besser darüber nachdenken, welche langjährigen und engagierten Mitarbeiter sie motivierten könnten, sich für die Wahl zum Betriebsrat aufstellen zu lassen. Denn gerade in Krisensituationen kann es für Unternehmen eine äußerst wertvolle Hilfe sein, durch eine kompetent besetzte Arbeitnehmervertretung Lösungsalternativen aufgezeigt zu bekommen, die man durch eine etwaige Betriebsblindheit selbst nicht zu entdecken vermochte. Arbeitgeber und Betriebsrat sollten an einem Strang ziehen und damit gemeinsam Verantwortung für den Erfolg des Unternehmens übernehmen. "Krieg" zwischen den Betriebspartnern führt auf lange Sicht nur zu Verlierern auf allen Seiten.

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