Serie Arbeitsrecht Die neue Stechuhr ist das Smartphone

von Redaktion LZ
Freitag, 14. Februar 2020
Thorsten Blaufelder ist Fachanwalt für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediator und Coach mit Kanzelei in Dorhan.
Privat
Thorsten Blaufelder ist Fachanwalt für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediator und Coach mit Kanzelei in Dorhan.
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.05.2019 (AZ: C-55/118), wonach die Mitgliedstaaten Arbeitgeber zum Erfassen der Regelarbeitszeit verpflichten müssen, löste seinerzeit ein kleines Erdbeben in Politik und Wirtschaft aus. Wie sie bald in Deutschland umgesetzt wird, gilt es dringend zu verfolgen.

Der EuGH urteilte, dass Arbeitgeber nicht nur Überstunden, sondern auch die regelmäßige Arbeitszeit der Beschäftigten dokumentieren müssen. Vom EuGH wurde das europäische Recht so ausgelegt, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. In seiner Entscheidung erinnert der EuGH daran, dass das Recht jedes Beschäftigten auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten nicht nur eine besonders wichtige Regel des Sozialrechts der EU ist, sondern auch ausdrücklich in Artikel 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der EU verankert ist.

Dem Verfahren beim EuGH ging ein Rechtsstreit in Spanien voraus. Die spanische Arbeitsaufsichtsbehörde verlangte von der Deutschen Bank Spanien, ein System zur Arbeitszeiterfassung einzuführen. Nachdem dies nicht geschah, sprach die Behörde eine Sanktion aus. Das oberste spanische Gericht lehnte die Sanktion allerdings ab: Das spanische Arbeitsrecht enthalte nur die Verpflichtung, eine Liste der Überstunden, nicht aber der normalen Arbeitszeit zu führen.

Der EuGH gab im vergangenen Jahr mit seinem Urteil jedoch im Grundsatz der spanischen Aufsichtsbehörde Recht. In Deutschland ist die Rechtslage ähnlich der in Spanien: Auch das deutsche Recht verlangt bisher nicht die Erfassung der regelmäßigen Arbeitszeit. Im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) wird lediglich das Erfassen von Überstunden, die über die werktägliche Arbeitszeit hinausgehen, angeordnet. Der EuGH hat die Mitgliedstaaten angehalten, sein Urteil zeitnah umzusetzen. Dabei hat er ihnen einen gewissen Ermessensspielraum bei den Modalitäten des Arbeitszeitsystems zugestanden.

Das Bundesarbeitsministerium hat nach einer eingehenden Prüfung des EuGH-Urteils Gespräche mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) aufgenommen. Die Vorarbeiten für die Umsetzung eines entsprechenden Gesetzes in Deutschland laufen. Nach den Worten des Bundesministers Hubertus Heil solle die Umsetzung aber "verhältnismäßig geschehen und übermäßige Bürokratie vermeiden". Betriebsräte bekommen durch das EuGH-Urteil eine stärkere Verhandlungsbasis bei neuen Betriebsvereinbarungen zur flexiblen Arbeitszeit. Aber auch in Individualstreitigkeiten, wenn es darum geht, ob der Arbeitnehmer bestimmte Arbeitszeiten abgeleistet hat, dürfte die neue Erfassungspflicht (bzw. deren Nichterfüllung) künftig eine wesentliche Rolle spielen. Die EuGH-Entscheidung könnte zu einer Beweislastumkehr führen, wenn es vor Gericht um die Abgeltung von Überstunden geht.

Dass sich die Begeisterung auf Seiten der Unternehmen in Grenzen hält, ist nachvollziehbar. Aber jammern hilft nicht, die Neuregelung wird früher oder später kommen. Um Rechtsnachteile zu vermeiden, rate ich dringend dazu, die gesetzgeberische Umsetzung im Blick zu behalten. Immerhin: Die alten Stechuhren werden nicht zurückkehren, denn mittlerweile ist es möglich, per Smartphone und App die Arbeitszeit zu dokumentieren. lz 07-20

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