Serie Arbeitsrecht Dienstreise ist Arbeitszeit

von Redaktion LZ
Donnerstag, 06. Dezember 2018
Der Autor Dr. Steffen Görres ist Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Brock Müller Ziegenbein.
Bathke
Der Autor Dr. Steffen Görres ist Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Brock Müller Ziegenbein.
Bei der Frage, ob Dienstreisen als Arbeitszeit gelten, ist zwischen Vergütungspflicht und Anforderungen des Arbeitszeitgesetzes zu unterscheiden.

Viele Arbeitnehmer müssen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit reisen. Beispielsweise um an Besprechungen teilzunehmen oder um Arbeitsleistungen vor Ort beim Kunden zu erbringen. In dem Zusammenhang entstehen immer wieder Diskussionen, inwieweit Reisezeit zu vergüten ist und, ob es sich bei Reisezeit um Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes handelt. Die Frage der Vergütung von Reisezeiten war jüngst Gegenstand einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG  5 AZR 553/17). In dem Verfahren war ein Arbeitnehmer zur Erbringung seiner Arbeitsleistung nach Asien geflogen. Er forderte, dass ihm die Reisezeit als Arbeitszeit vergütet wird.

Reisezeiten für die Hin- und Rückreise sind grundsätzlich vom Arbeitgeber zu entlohnen, wenn sie erforderlich waren. Also ist ein mehrstündiger Flug in vollem Umfang als Arbeitszeit von dem Arbeitgeber zu vergüten. Grund hierfür ist die Tatsache, dass die Reise zur auswärtigen Arbeitsstätte ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers liegt. Im Hinblick auf die Vergütungspflicht kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer während der Reisezeit arbeitet. Wählt ein Arbeitnehmer jedoch ohne betriebliche Veranlassung einen anderen Reiseablauf, dann muss die über die erforderliche Reisezeit hinausgehende Reisedauer nicht vergütet werden. Vom Arbeitnehmer nicht beeinflussbare Umstände wie beispielsweise Flugverspätungen, stellen indes vergütungspflichtige Arbeitszeit dar.

Getrennt davon stellt sich die Frage, ob Reisezeit auch als Arbeitszeit in arbeitszeitrechtlicher Hinsicht gilt. Sollte dies der Fall sein, müsste der Arbeitnehmer nach seiner Reise nach Asien möglicherweise zunächst die im Arbeitszeitgesetz vorgeschriebenen Ruhezeiten einhalten, bevor er seine Arbeit vor Ort aufnehmen darf. Die rechtliche Beurteilung dieser Frage richtet sich nach der Ausgestaltung der Reisezeit. Erbringt der Arbeitnehmer während des Fluges nach Asien Arbeitsleitungen, beispielsweise, indem er seinen Termin vorbereitet, so gilt die Reisezeit als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. Rechtsfolge ist, dass die im Arbeitszeitgesetz vorgeschriebenen Höchstarbeitszeiten, Pausen und Ruhezeiten einzuhalten sind. Muss der Arbeitnehmer hingegen während der Reise nicht arbeiten, so gilt die Reisezeit nicht als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. Konsequenz ist dann, dass nach Ankunft des Arbeitnehmers am auswärtigen Arbeitsort weder Höchstarbeitszeiten, noch Ruhezeiten oder Pausenzeiten einer sofortigen Arbeitsaufnahme entgegenstehen.

Fährt ein Arbeitnehmer mit dem Auto zu der auswärtigen Arbeitsstelle, dann gilt die Fahrtzeit als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes, wenn die Wahl dieses Verkehrsmittels erforderlich oder vom Arbeitgeber vorgeschrieben war. Hätte der Arbeitnehmer hingegen die Reise mit dem Zug antreten können, und hat er sich aus eigenem Antrieb dazu entschieden, lieber mit dem Pkw zu fahren, gilt die Reisezeit indes nicht als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass es wichtig ist, zwischen vergütungspflichtiger Arbeitszeit einerseits und Reisezeit als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes andererseits zu unterscheiden. Um Konflikte zu vermeiden, sollten Arbeitgeber – ggf. in Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat – klare Regelungen zum Thema Reisezeit schaffen und im Betrieb kommunizieren, so dass die betroffenen Arbeitnehmer darüber informiert sind, inwieweit berufliche Reisen vergütet werden und inwieweit arbeitszeitrechtliche Vorgaben zu berücksichtigen sind.

(Görres)

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