Serie Arbeitsrecht Hubertus Heils Gesetz allein wird Betriebsräte nicht stärken

von Redaktion LZ
Freitag, 29. Januar 2021
Interessenvertretung wird zum Luxus: Nur 41 Prozent der westdeutschen und 36 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten können sich Unterstützung beim Betriebsrat holen. Vor allem in mittleren Betrieben (51 bis 500 Mitarbeiter) sinkt die Quote.
imago images/Peter Endig
Interessenvertretung wird zum Luxus: Nur 41 Prozent der westdeutschen und 36 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten können sich Unterstützung beim Betriebsrat holen. Vor allem in mittleren Betrieben (51 bis 500 Mitarbeiter) sinkt die Quote.
Serie Arbeitsrecht
Hubertus Heils Gesetz allein wird Betriebsräte nicht stärken
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Im Einzelhandel und der Food-Industrie ist es für Mitarbeiter keineswegs selbstverständlich, dass ein Betriebsrat existiert, um ihre Interessen zu vertreten. Arbeitsminister Hubertus Heil will nun mit einem Gesetz Betriebsräte stärken. Wird das in der Praxis etwas ändern? Gastbeitrag von Thorsten Blaufelder

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat kürzlich einen Entwurf für ein Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und zur Stärkung der Betriebsräte (Betriebsrätestärkungsgesetz) vorgelegt. Ziel der geplanten Neuregelung ist unter anderem, die Gründung und Wahl von Betriebsräten zu fördern und zu erleichtern und zugleich die Fälle der Behinderungen von Betriebsratswahlen zu reduzieren. Mit diesem Gesetzesvorhaben soll eine Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag der Regierungsparteien SPD und CDU/CSU umgesetzt werden.

In der freien Wirtschaft hat jeder, der in einem Betrieb mit fünf oder mehr Beschäftigten arbeitet, jederzeit das Recht, einen Betriebsrat zu gründen. Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke beklagt in diesem Zusammenhang, dass Arbeitgeber des öfteren Druck auf Beschäftigte und Wahlvorstände ausüben, sie bedrohen oder gar kündigen, wenn sie von ihrem gesetzlich verbrieften Recht auf Gründung eines Betriebsrats Gebrauch machen.

Gastautor: Thorsten Blaufelder ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Dornhan sowie Referent, Mediator und Coach.
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Gastautor: Thorsten Blaufelder ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Dornhan sowie Referent, Mediator und Coach.

Die Behinderung einer Betriebsratswahl und die Benachteiligung von Wahlvorstandsmitgliedern ist jedoch heute bereits kein Kavaliersdelikt, sondern steht unter Strafe. Nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) kann ein solches Verhalten bei einer Strafanzeige gegenüber Polizei oder Staatsanwaltschaft mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet werden. Auch eine Studie, die in Zusammenarbeit der Universität Chemnitz und der Beratungsgesellschaft AFB mit Unterstützung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung entstanden ist, sieht Handlungsbedarf für einen verbesserten Kündigungsschutz für Initiatoren von Betriebsratswahlen. Dieser Befund wurde von Minister Heil aufgegriffen. Laut Gesetzesentwurf soll zur Vermeidung der Behinderung einer Betriebsratswahl die Zahl der geschützten Einladenden auf Sechs erhöht werden. Außerdem sollen die Einladenden zur Wahlversammlung einen besonderen Schutz vor außerordentlichen Kündigungen erhalten (§ 15 Abs. 3a und 3b KSchG).

„Ich bin skeptisch, ob das Gesetz tatsächlich zu mehr Betriebsratsgründungen beitragen könnte – etwa bei Einzelhändlern“
Thorsten Blaufelder

Für mich persönlich ist es nachvollziehbar, dass der Gesetzesentwurf von Gewerkschaftsseite viel Lob erfährt. Ich halte die geplanten Verbesserungen des Kündigungsschutzes für eine sinnvolle Ergänzung der Strafvorschrift des § 119 BetrVG. Allerdings bin ich skeptisch, ob es bei einer Umsetzung des Gesetzesvorhabens tatsächlich zu mehr Betriebsratsgründungen – etwa bei Einzelhändlern – kommen würde. Denn dazu müssten Beschäftigte generell eine größere Motivation verspüren, sich für ihre Kolleginnen und Kollegen zu engagieren. Ein geändertes Gesetz allein wird nicht dazu beitragen. Vielmehr müsste Verdi möglichen neuen Betriebsratsmitgliedern vorab mehr Beratung und Unterstützung offerieren. Ob Verdi hierfür in personeller und organisatorischer Hinsicht ausreichend gewappnet wäre, halte ich für fraglich.

Gesetzgeberischen Handlungsbedarf sehe ich allerdings an anderer Stelle. Im Jahr 2002 hatten noch 767 Unternehmen einen paritätisch mit Anteilseignern und Arbeitnehmern besetzten Aufsichtsrat. Diese Zahl ist vor zwei Jahren auf 638 geschrumpft. Unternehmen wie Zalando, Dachser, Aldi und Lidl wählen – begünstigt durch das europäische Recht zunehmend ausländische Rechtskonstruktionen – wie die Europäische Aktiengesellschaft (SE). Damit wird das 1976 in Kraft getretene Mitbestimmungsgesetz ausgehebelt und die Einflussnahme durch Arbeitnehmervertreter abgeschwächt.

Abschließend wage ich die Prognose, dass sich der Arbeitsminister kabinettsintern nicht wird durchsetzen können. Auch andere SPD-Projekte, wie die Verschärfung des Rechts der befristeten Arbeitsverträge, warten seit Jahren auf eine Umsetzung. Im Herbst sind Bundestagswahlen und die SPD wird womöglich danach keine Regierungsverantwortung mehr tragen. Dann wird wohl alles beim Alten bleiben.

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