Serie Arbeitsrecht Kurierfahrer auf Scheinselbstständigkeit prüfen

von Redaktion LZ
Freitag, 16. März 2018
Thorsten Blaufelder: Der Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Dornhan am Rand des Schwarzwalds betätigt sich auch als Wirtschaftsmediator, Referent, Business Coach und Blogger.
Thorsten Blaufelder: Der Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Dornhan am Rand des Schwarzwalds betätigt sich auch als Wirtschaftsmediator, Referent, Business Coach und Blogger.
Home-Delivery liegt im Trend. Doch wer regelmäßig die gleichen Kurierfahrer einsetzt, sollte das Risiko der Scheinselbstständigkeit kennen.

Die Auslieferung von Ware an Endkunden, wie die Start-up-Unternehmen Deliveroo und Foodora sie derzeit Restaurantbetrieben erfolgreich anbieten, könnte auch für den stationären Handel noch interessanter werden. Aber: Wer Liefer-Dienstleistungen outsourct, muss seine Partner trotzdem arbeitsrechtlich prüfen. Die Frage nach dem Beschäftigungsstatus der Kuriere ist wichtig. Denn die Dienstleister haben zwei Optionen. Entweder sie stellen die Fahrer mit Arbeitsverträgen fest ein oder beschäftigen sie als Solo-Selbstständige. So setzt Foodora vorwiegend auf angestellte Fahrer, wohingegen bei Deliveroo eher Selbstständige zum Einsatz kommen. Dieser Fall birgt die Gefahr der Scheinselbstständigkeit.

Darunter versteht man ein Arbeitsverhältnis, bei dem ein vertraglich als selbstständig benannter Auftragnehmer nach objektiven Kriterien tatsächlich ein Arbeitnehmer ist und als solcher versicherungspflichtig angemeldet werden müsste. Dies könnte bei ganztägigem Einsatz für ein Kaufhaus schneller der Fall sein, als bei der Auslieferung für diverse Restaurants. Den Auftraggeber kann Scheinselbstständigkeit teuer zu stehen kommen.

Eine Prüfung kann von der Deutschen Rentenversicherung Bund, einem Arbeitsgericht oder dem Finanzamt durchgeführt werden. Auch ein Auftragnehmer kann eine Prüfung der Scheinselbstständigkeit einfordern, wenn er sich auf Kündigungsschutz beruft – etwa weil sein Auftraggeber das Vertragsverhältnis beendet. Oft sind beide Parteien unbeteiligt und eine dritte Stelle, etwa die Krankenkasse oder Rentenversicherung, stößt die Prüfung an, um möglicherweise enorme Beiträge nachfordern zu können.

Dabei werden sowohl die abgeschlossenen Verträge als auch die tatsächlichen Verhältnisse und Bedingungen im Berufsalltag mittels eines umfassenden Kriterienkatalogs begutachtet. Scheinselbstständigkeit liegt nahe, wenn die überprüfte Person keine versicherungspflichtigen Mitarbeiter hat, dauerhaft für einen einzigen Auftraggeber tätig ist und dessen Aufträge ihr fünf Sechstel des Umsatzes liefern. Auch Weisungsbefugnis ist ein wichtiges Kriterium. Sie kann vorliegen, wenn der Auftraggeber erhebliche Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten hat, die die unternehmerische Entscheidungsfreiheit des Selbstständigen einschränken.

Wird eine Scheinselbstständigkeit nachgewiesen, muss das Unternehmen die Beiträge zur Sozialversicherung (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) für bis zu vier Jahre rückwirkend nachzahlen. Auch das Finanzamt kann rückwirkend Lohnsteuernachzahlungen einfordern. Wird eine vorsätzliche Scheinselbstständigkeit festgestellt, sind Geldbußen, Gefängnisstrafen und Rückzahlungsforderungen für bis zu 30 Jahre möglich. Da die Zahl der Solo-Selbstständigen tendenziell zunimmt, sollten Unternehmen im Zweifel kompetenten Rechtsrat bei spezialisierten Anwälten einholen.

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