BGH lässt mehr Zeit für Tengelmann


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach Informationen der Lebensmittel Zeitung einer Fristverlängerung im Fusionsfall Edeka/Tengelmann zugestimmt. Das Bundeskartellamt hat beantragt, die Frist um weitere zwei Monate zu verlängern. Nun sollen die Parteien erst im Laufe des Januars 2010 angehört werden. Der Kartellsenat des OLG Düsseldorf hatte die Beschwerde von Tengelmann und Edeka gegen den Beschluss des Bundeskartellamts wegen mangelnder Zulässigkeit abgelehnt, eine Revision jedoch ausdrücklich zugelassen.

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