Keine Verschärfung des VIG in Sicht


LZ|NET. In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause wird sich der Bundesrat mit dem umstrittenen Verbraucherinformationsgesetz (VIG) befassen. Für mögliche Verschärfungen im Alleingang sind unzufriedenen Ländern jedoch enge Grenzen gesetzt. Das gilt besonders für den heiklen Auskunftsanspruch gegen Betriebe. Unternehmen können nicht zur Auskunft gegenüber Verbrauchern verpflichtet werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein internes aktuelles Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, das der LZ vorliegt.

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