Verbrauchergesetz vor dem Aus
Dem Verbraucherinformationsgesetz droht das Aus im
Bundesrat. In der Sitzung des Bundesrat-Agrarausschusses hat die
Mehrheit der unionsgeführten Länder auf Antrag von Bayern, Hessen
und Thüringen beschlossen, dem Bundesrat am 31. Mai 2002 eine
Ablehnung des Gesetzes zu empfehlen.
Bundesverbraucherministerin Renate Künast warf daraufhin den
unionsgeführten Ländern vor, sie blockierten Verbraucherrechte.
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