"Wirtschaft wird nicht an den Pranger gestellt"

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das neue Verbraucherinformationsgesetz (VerbIG) aus dem Ministerium von Renate Künast verabschiedet. Im Gegensatz zum ursprünglichen Entwurf umfasst es nur noch Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes. Ziel ist es, das VerbIG noch vor Ende der Legislaturperiode durch Bundestag und Bundesrat zu bringen. Ursprünglich sollte das Künast-Gesetz alle Produkte und Dienstleistungen im Sinne des Produktsicherheitsgesetzes umfassen.