Zwangsabgabe für Grundstückseigner in Baden-Württemberg


Grundstückseigentümer in Baden-Württemberg sollen künftig notfalls dazu gezwungen werden, sich an der Verschönerung von innerstädtischen Einkaufsvierteln finanziell zu beteiligen. Die Regierungsfraktionen aus Grünen und SPD stellten am Dienstag (28.5.) in Stuttgart die Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vor, der den Kommunen die Möglichkeit zu so einer Zwangsabgabe geben soll.
Der Plan sieht so aus

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