HfM kritisiert Wirtschaftsminister Müller
LZ|Net. Die Handelsvereinigung für Marktwirtschaft (HfM) hat
Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller aufgefordert, "dafür zu
sorgen, dass trotz einer politischen Vorfestlegung vor einem
etwaigen Beschluss des Bundeskabinetts (zum Zwangspfand auf
Getränkeverpackungen) eine sachgerechte Prüfung der
Rechtmäßigkeiten und der Konsequenzen dieses Vorhabens erfolgt". In einem offenen Brief an Müller kritisiert die HfM (vertreten
sind die Handelsunternehmen Aldi, Metro, Rewe, Edeka und AVA,
Lidl&Schwarz, Tengelmann, Globus und Spar) dass mit der im
Januar zwischen Wirtschaftsministerium und Umweltministerium
grundsätzlichen Verständigung zum Zwangspfand "die Belange des
Handels und der Lebensmittelindustrie einer politischen
Entscheidung zugunsten Dritter geopfert werden sollen".
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