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2G und 3G für Mitarbeiter

Covid-Regeln fordern Arbeitgeber

Fotos: littlewolf1989/stock.adobe.com; Christian Ohde/Imago
Reine Theorie: 2G ist in manchen Bundesländern im Handel möglich. Der LEH will aber weiter für alle öffnen. Dafür bleibt die Maske.
Reine Theorie: 2G ist in manchen Bundesländern im Handel möglich. Der LEH will aber weiter für alle öffnen. Dafür bleibt die Maske.
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2G und 3G für Mitarbeiter
Covid-Regeln fordern Arbeitgeber
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Die Beschäftigten rücken bei den Corona-Schutzmaßnahmen in den Fokus. Für den filialisierten Einzelhandel ist es komplex, den Überblick zu behalten.

Als die Gesundheitsminister sich Anfang vergangener Woche trafen, stand eine gute Absicht im Raum: Einheitliche Regeln für alle 16 Bundesländer. In diesem Fall ging es um die 3G-Regel für Beschäftigte mit Kundenkontakt. Das würde bedeuten, dass solche Mitarbeiter, die nicht geimpft oder genesen sind, mindestens zweimal pro Woche getestet werden müssen. Einigen konnte man sich nicht.

Festgehalten wurde allerdings, dass Paragraf 28 im Infektionsschutzgesetz als Grundlage geeignet ist, damit die Länder individuelle Lösungen in den jeweiligen Corona-Verordnungen erlassen. Zum Beispiel in Berlin, Sachsen und Bayern gibt es bereits solche Regeln. Im Detail freilich unterscheiden sie sich. Beispielsweise die Frage, wie intensiv der "Kundenkontakt" sein muss, wird unterschiedlich eingeordnet, ebenso die Verknüpfung mit aktuellen Inzidenzen. Zumeist gilt die Regel für Beschäftigte dann in den gleichen Bereichen, wo sie auch für die Gäste gilt. Also nicht im Handel allgemein, aber doch dort, wo es etwa Gastro-Angebote mit Sitzplätzen gibt.

Insbesondere für Arbeitgeber wie den filialisierten Einzelhandel mit Standorten in diversen Bundesländern bleibt es kompliziert: "Bedauerlicherweise gibt es keine bundeseinheitlichen Regelungen", wünscht man sich bei Rossmann mehr Klarheit. Grundsätzlich hat es während der Pandemie nicht an Regeln und Maßnahmen gemangelt. Zugangsbeschränkungen oder Testpflicht bezogen sich aber nicht auf die Mitarbeiter, sondern immer auf die Bevölkerung, Kunden oder Gäste. Erst seit Kurzem rücken die Beschäftigten stärker in den Fokus. Italien ist nun mit einer 3G-Vorschrift in der gesamten Arbeitswelt vorgeprescht. Österreich hat ähnliche Gesetze auf den Weg gebracht.

Hierzulande sind vergleichbare Vorgaben am Arbeitsplatz kaum vorstellbar. Die Politik will sich keine "Impf- oder Testpflicht durch die Hintertür" vorwerfen lassen. Unter Juristen sind viele überzeugt, dass der Zugang zu Arbeit nicht von einer 3G-Regel abhängig gemacht werden darf. Doch es gibt auch andere Ansichten.

Im Normalfall dürfen Arbeitgeber aktuell nicht einmal nach dem Impfstatus der Mitarbeiter fragen. Auch hier gibt es Ausnahmen. Immer mehr Länderverordnungen lassen neuerdings nicht nur der Gastronomie, sondern auch dem Handel die Wahl, im eigenen Laden eine 2G-Regel einzuführen. Dazu gehören Hessen, Hamburg, Niedersachsen und Baden-Württemberg. Von einheitlichen Regeln für Arbeitgeber ist man auch beim 2G-Optionsmodell weit entfernt. So gilt etwa in Hamburg, dass in 2G-Betrieben nur geimpfte und genesene Menschen arbeiten dürfen. Der Arbeitgeber muss also nachfragen. Anders in Baden-Württemberg: Der Impfstatus darf trotz 2G nicht erfasst werden. Dafür müssen die Beschäftigten weiterhin Maske tragen, während die Kunden frei atmen können.

Aus dem Lebensmittelhandel haben allerdings die wesentlichen Player bereits öffentlich kund getan, dass sie die Türen überall und für jedermann offen halten und ihrem Versorgungsauftrag nachkommen werden. Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE) bekräftigt, dass weder 2G noch 3G für Händler mit hoher Kundenfrequenz Sinn machen würde. Lediglich wenig frequentierte Geschäfte mit intensiver Kundenbetreuung wie beispielsweise Juweliere oder Brautmodengeschäfte kämen dafür infrage. "Für den Einzelhandel wäre es viel wichtiger, endlich das Recht zur Erfragung des Impfstatus der Beschäftigten zu bekommen", fordert Genth von der Politik. "Dann könnten etwa ungeimpfte Mitarbeiter eher in Bereichen eingesetzt werden, die weniger oder gar keinen Kundenkontakt haben. Das wäre im Sinne der Pandemiebekämpfung sowohl für Beschäftigte als auch für Kunden ein echter Fortschritt."



Keine Diskussionen gibt es mehr darüber, dass der Staat ab 1. November keine Entschädigung mehr zahlen wird, wenn Ungeimpfte in Quarantäne müssen. Dies ist mal eine bundesweit einheitliche Regel. Das befreit Arbeitgeber allerdings noch nicht vor möglichen Auseinandersetzungen mit betroffenen Mitarbeitern, die von dem Lohnausfall nicht begeistert sein dürften. Sie müssen deshalb klären, welche praktischen Konsequenzen sie ziehen: Nachfragen, ob der in Quarantäne Befindliche geimpft ist oder nicht? In diesem besonderen Fall darf der Arbeitgeber tatsächlich fragen. Lohn aussetzen oder weiter zahlen? "Das Thema des Entfalls der Lohnfortzahlung bei Quarantäne für Ungeimpfte wird noch geprüft", heißt es dazu beispielsweise bei der Schwarz-Gruppe. Bei Aldi Nord hat man entschieden: "Im Quarantänefall werden wir ab November von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entsprechende Nachweise gemäß Infektionsschutzgesetz einholen, um die Möglichkeiten der Lohnfortzahlung prüfen zu können."





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