Reformen führen nicht zu mehr Beschäftigung

Knapp 800.000 Minijobber - rund ein Viertel der insgesamt 3,1 Mio. Beschäftigten des Handels - sind in den Filialen aktiv, und es werden jedes Jahr weniger. Die Zahl der geringfügig Beschäftigten ist in den vergangenen zehn Jahren in der Branche um rund 150.000 gesunken, so der Handelsverband HDE. Aus Sicht der Handelsunternehmen ist es deshalb an der Zeit, die Verdienstgrenze für die geringfügig Beschäftigten anzuheben, damit dieses Beschäftigungsverhältnis wieder attraktiver wird.

Minijobber können heute weniger Stunden arbeiten, weil die Entgelte regelmäßig erhöht wurden. Auch die Kaufkraft von 450 Euro hat im Laufe der Jahre nachgelassen, was den Minijob für Beschäftigte unattraktiver macht. "Mit der Anhebung und Dynamisierung wird eine seit langem geäußerte Forderung umgesetzt", sagt Steven Haarke, Geschäftsführer für Arbeit und Soziales beim HDE. Minijobs seien nach wie vor von großer Bedeutung, um etwa die Stoßzeiten im Handel abzufedern.

Flexibilität bei der Arbeitszeitplanung ist der Vorteil der geringfügigen Beschäftigung – und das auf beiden Seiten. Weiterer Vorteil für den Arbeitnehmer: Es gibt brutto für netto.

Begrüßt wird die geplante Anhebung auf 520 Euro auch von der Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss (ANG). In der Ernährungsindustrie arbeitet nur rund ein Prozent der Beschäftigten geringfügig, bei einer Teilzeitquote von 7 Prozent. Im Handel liegt diese bei 63 Prozent.

Neben der Minijob-Grenze soll auch der Midijob, der Übergangsbereich zwischen 520-Euro-Job und regulär sozialversichertem Teil- oder Vollzeitarbeitsverhältnis angehoben werden. Die Höchstgrenze für eine Beschäftigung im Übergangsbereich wird von monatlich 1300 Euro auf 1600 Euro angehoben. Außerdem werden die Beschäftigten innerhalb des Übergangsbereichs noch stärker entlastet. Der Belastungssprung beim Übergang aus einer geringfügigen in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wird geglättet. Damit werden die Anreize erhöht, über einen Minijob hinaus erwerbstätig zu sein. Verglichen mit dem Minijob (30 Prozent Pauschalabgabe für den Arbeitgeber) ist der Arbeitgeberanteil beim Midijob mit knapp 20 Prozent an Beiträgen für die Sozialversicherung geringer. Doch das will der Gesetzgeber zugunsten der Arbeitnehmer ändern und die Arbeitgeber stärker belasten. Diese Verschiebung der Beitragslast lehnen HDE und ANG ab.

Doch insgesamt könnten die geplanten Reformen der Wirtschaft nicht wie erhofft mehr, sondern im Gegenteil weniger Beschäftigte zutragen, da Minijobs und Midijobs attraktiver werden: weniger Abzüge für die Sozialversicherung und heraufgesetzte Entgeltgrenzen für die geringfügige Beschäftigung. Jenseits der erhöhten Midijob-Grenze, die bei Verkäuferinnen ja schon ein vollzeitnahes Stundenkontingent ermöglicht, schlägt das Ehegattensplitting zu und macht Vollzeitjobs steuerlich unattraktiv. Mehr zu arbeiten lohnt sich nicht, wenn steuerlich hohe Abzüge anfallen, oder das Mehrgehalt für Kinderbetreuung ausgegeben werden muss; eine typische Lage für berufstätige Mütter.

Frauen passen ihre Arbeitszeiten somit entsprechend der neuen Gegebenheiten an. Das jedenfalls ist das Ergebnis von Berechnungen des Ifo-Instituts. Insgesamt ziehe die Reform zwar mehr Beschäftigte auf den Arbeitsmarkt, aber unterm Strich mit einer geringen Stundenzahl. Auch bereits erwerbstätige Frauen und solche in Vollzeitbeschäftigung (insgesamt rund 40.000) geben ihre Vollzeittätigkeit auf und reduzieren die Stundenzahl, so das Szenario, auf Basis von Zahlen aus dem sozioökonomischen Panel, in das Daten aus 16.000 Haushalten einfließen. In Summe kosten die Reformen Kapazitäten in Höhe von 7000 Vollzeitstellen, lautet das Fazit bei Ifo.

"Die Folgen, die das Ifo-Institut modelliert hat, halten wir für realistisch", heißt es beim ANG. Der Arbeitgeberverband der Ernährungsindustrie lehnt deshalb eine Erhöhung der Midijob-Grenze ab, da sie "falsche Arbeitsmarktanreize" setzt, und zwar gegen eine Ausweitung der Arbeitszeit. Statt weniger Beschäftigtenstunden benötigt die Branche mehr Kapazitäten. Der anhaltende Fachkräftemangel in der Ernährungsindustrie mit 4650 gemeldeten offenen Stellen lasse sich so nicht angehen. Es dauert aktuell gut ein halbes Jahr, bis offene Stellen besetzt werden können, so der Verband, und das bei weiter sinkenden Auszubildendenzahlen. Gefragt sei eine Gesamtstrategie, bei der Anreize zur Arbeitszeitausweitung, Nachwuchsqualifizierung, Weiterbildung und die Gewinnung ausländischer Kräfte im Fokus stehen.