Gastbeitrag zum Arbeitsrecht: Streit um Übers...
Gastbeitrag zum Arbeitsrecht

Streit um Überstunden neu entfacht

Olivier Le Moal/Shutterstock
Dokumentiert: Zeiterfassung sorgt nicht in allen Punkten für Klarheit.
Dokumentiert: Zeiterfassung sorgt nicht in allen Punkten für Klarheit.
Anhören

Merken

Gastbeitrag zum Arbeitsrecht
Streit um Überstunden neu entfacht
:
:
Info
Abonnenten von LZ Digital können sich diesen Artikel automatisiert vorlesen lassen.

Streit um Überstundenvergütung landet immer wieder vor den Arbeitsgerichten. Bislang mussten Arbeitnehmer in diesem Fall jede einzelne Überstunde beweisen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte in einem Urteil vom 14.05. 2019 fest, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein objektives und verlässliches Arbeitszeiterfassungssystem einzuführen. Daraufhin stellte sich die Frage, welche Auswirkungen dieses Urteil auf Streitigkeiten über die Abgeltung von Überstunden hat. Teilweise wurde diskutiert, dass Arbeitnehmer in Betrieben, in denen es keine Zeiterfassung gibt, fortan nicht mehr die volle Darlegungs- und Beweislast für von ihnen geleistete Überstunden treffen könnten. Vielmehr müssten Arbeitgeber, bei denen kein Zeiterfassungssystem besteht, in einem Streit um Überstundenabgeltung möglichweise darlegen und beweisen, dass vom Arbeitnehmer behauptete Überstunden nicht geleistet wurden.

Mit dieser Frage hat sich das BAG in einem Urteil vom 04.05. 2022 auseinandergesetzt. In dem Fall klagte ein Arbeitnehmer auf Vergütung von Überstunden. Das erstinstanzliche Gericht vertrat die Auffassung, infolge des EuGH-Urteils seien Arbeitgeber zur Aufzeichnung der Arbeitszeiten verpflichtet. Ein Verstoß gegen diese Aufzeichnung gehe im Rahmen der Darlegungslast in einem Überstundenvergütungsprozess zu Lasten des Arbeitgebers. Das BAG sieht das anders. Es weist darauf hin, dass das Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung ergangen sei und keine Auswirkung auf die Darlegungslast in einem Überstundenvergütungsprozess habe. Der EuGH sei zwar für das Arbeitsschutzrecht wie zum Beispiel die Wahrung der Höchstarbeitszeit zuständig, nicht jedoch für Vergütungsfragen. Das EuGH-Urteil habe daher keine Auswirkungen auf die Darlegungs- und Beweislast in einem Überstundenvergütungsprozess. Das BAG stellt fest, dass Arbeitnehmer auch künftig die Anordnung, Duldung oder Notwendigkeit der Überstunden beweisen müssen, wenn sie Überstundenvergütung einklagen wollen.

Auf Arbeitgeberseite dürfte die Entscheidung zum Aufatmen führen. Allerdings bleibt abzuwarten, wie der deutsche Gesetzgeber das EuGH-Urteil zur Frage der Arbeitszeiterfassung auf nationaler Ebene umsetzen wird. Ungeachtet dessen ist es ratsam, klare und transparente Regelungen zum Thema Überstunden zu schaffen.

Streitigkeiten über Überstundenvergütung belasten Arbeitsverhältnisse und können durch funktionierende Methoden zum Umgang mit Überstunden vermieden werden. Wie ein solches Verfahren aussehen kann, ist anhand der jeweiligen Bedingungen im Betrieb zu überlegen.

Die Autoren Dr. Steffen Görres und Shahrzad Dahaghin sind Rechtsanwälte im Bereich Arbeitsrecht bei LPJ Bantelmann & Reimann in Hamburg



stats