Infektionsschutz im Unternehmen : "Arbeitgebe...
Infektionsschutz im Unternehmen

"Arbeitgeber darf ungeimpfte Mitarbeiter nicht schlechter behandeln"

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Infektionsschutz im Unternehmen
"Arbeitgeber darf ungeimpfte Mitarbeiter nicht schlechter behandeln"
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Viele Arbeitgeber wünschen sich wieder mehr Präsenz ihrer Mitarbeiter, doch angesichts steigender Infektionszahlen gibt es viele Fragezeichen. Warum für Unternehmen die 3G-Regel, Impfprämien und Lockerungen schwierig sind, erklärt Dr. Annegret Balzer, Fachanwältin für Arbeitsrecht bei Kleiner Rechtsanwälte, Stuttgart.

Frau Dr. Balzer, welche Rolle spielt das Thema Corona-Schutz derzeit in ihrer Kanzlei?

Das meiste zum Thema Ansteckungsschutz/ Corona-Regeln hat sich eingespielt. Beratungsbedarf gibt es immer dann, wenn sich die Gesetze oder Verordnungen ändern.

Was ist rechtlich der Status Quo in Deutschland?

Die Bundesregierung hat angekündigt, die epidemische Notlage sowie die Arbeitschutzverordnung noch über Mitte September hinaus verlängern zu wollen. Die Sars-Cov2-Arbeitsschutzverordnung regelt die betrieblichen Hygienekonzepte sowie die Testangebotsverpflichtung, flankiert durch die weniger bekannte Sars-Cov2-Arbeitschutzregel: Diese enthält klare Vorgaben zu technischen, organisatorischen und personenbezogenen Maßnahmen, also Regeln zu Abständen, Trennwänden und Maskenpflicht. Was im Betrieb konkret zu machen ist, hängt von der Gefährdungsbeurteilung ab, die vom Arbeitgeber, beraten von der Fachkraft für Arbeitssicherheit/ dem Arbeitsschutz und Betriebsarzt vorgenommen wird. Dann werden die Maßnahmen - abhängig von branchen-, größen- und betriebsspezifischen Besonderheiten - aufgesetzt. Das alles sollte jetzt, im Sommer 2021, längst umgesetzt sein. Das einzige, was sich im Juli verändert hat, ist dass die Homeoffice-Pflicht und die 10 qm-Vorgabe pro Mitarbeiter wegfällt. Jetzt dürfen wieder mehr Personen in einem Raum arbeiten, aber immer noch mit 1,50 m Abstand.

Das löste die Ankündigungen vieler Unternehmen aus, Mitarbeiter in die Büros zurückzuholen?

Ja, natürlich mit der gebotenen Vorsicht. Einschränkungen durch Masken tragen, Reduzierung der Raumbelegung, Arbeit in festen Teams etc. sind geblieben.

An Fließbändern wird sich nicht so viel geändert haben?

Nein, hier sind viele Vorkehrungen bereits getroffen worden.

Seltsam ist ja, dass sich neue Freiheiten durch den Impffortschritt im Sommer im Arbeitsleben nicht wiederfinden: Privat kann ich mit vielen Freunden beim Italiener auf engstem Raum essen gehen, aber im Büro am nächsten Tag gelten strenge Abstandsregeln.

Ja, so ist es. Private Unternehmen können ihre Zugangsregeln selbst festlegen. Der Arbeitgeber aber hat Schutzpflichten und der Arbeitnehmer das Recht, im Unternehmen zu arbeiten. Dreh- und Angelpunkt ist, dass Deutschland bislang auf die Impfpflicht gegen Covid-19 verzichtet.

Glauben Sie, dass es dabei bleibt?

Warten wir ab, wie sich die Infektionslage, Erkenntnisse über den Krankheitsverlauf, Wirksamkeit und Sicherheit der Corona-Impfung und die politische Diskussion hierzu entwickeln. Nach der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom April 2021 zur Masernimpflicht, die ja auch in Deutschland für Kinder und Lehrkräfte an Schulen bereits gilt, braucht der nationale Gesetzgeber relevante und ausreichende Gründe für diesen staatlichen Eingriff in die Menschen- und Grundrechte der Bürger und der Eingriff muss verhältnismäßig Ziele sein. In Frankreich und Griechenland müssen Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern ihren Corona-Impfstatus nachweisen. Ungeimpfte erhalten kein Gehalt.

Hierzulande dürfen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter nicht nach ihrem Impfstatus fragen. Was ist, wenn man aus Sicherheitsgründen nur mit geimpften Kollegen das Büro teilen möchte. Kollidiert da nicht Datenschutz mit Arbeitsschutz?

Der Datenschutz schützt Arbeitnehmer davor, dass Arbeitgeber personenbezogene Daten über den Impfstatus erheben. Ausnahme ist der §23a im Infektionsschutzgesetz: In Einrichtungen wie Krankenhäusern und Rettungsdiensten ist die Impfabfrage erlaubt, um vulnerable Gruppen zu schützen und zum Schutz vor der Verbreitung übertragbarer Krankheiten. Der Arbeitgeber darf ungeimpfte Mitarbeiter deshalb aber nicht schlechter behandeln oder Druck auf sie ausüben, sondern muss sie anders einsetzen.

Der Arbeitgeber könnte seine Mitarbeiter aber schon besser schützen, wenn es wüsste, wer geimpft ist und wer nicht, oder?

Eigentlich wäre das nur dann relevant, wenn sich die Schutzmaßnahmen für die beiden Gruppen unterscheiden würden. Tun sie aber nicht in puncto Maskenpflicht, Abständen etc.. Medizinisch ist nicht abgesichert, wie sicher die Geimpften selbst vor Ansteckung wirklich sind bzw. welche Virenlast mit welcher Impfung bei welcher Coronavariante trotzdem übertragen werden kann. Oberstes Ziel des Arbeitsschutzes ist es nicht, einzelne Mitarbeitergruppen zu schützen, sondern die Gesundheit aller Beschäftigter und damit allgemein das Risiko der Ansteckung, den Ausfall der Mitarbeiter und des Betriebs zu mindern.

Es ist also auch nicht vorstellbar, Regeln zu lockern, sobald alle Mitarbeiter geimpft sind?

Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ist das im Einzelfall möglich, aber dann bin ich auf freiwillige Informationen der Mitarbeiter angewiesen.

Wäre es  in „systemrelevanten Produktionsbereichen“ der Lebensmittelindustrie denkbar, dass man eine Impfung voraussetzt?

Dazu müsste man den §23 a im Impfschutzgesetz erweitern, damit der Arbeitgeber den Impfstatus überhaupt erheben dürfte. Eine Impfpflicht erscheint aber eher unwahrscheinlich, da nach bisherigen medizinischen Erkenntnissen Corona nicht über Nahrungsmittel verbreitet wird und derzeit auch nicht von einem drohenden Versorgungsengpass auszugehen ist, der durch eine Impfung dieser Beschäftigtengruppen zwingend abgewendet werden könnte oder müsste. Gleichwohl bleibt die freiwillige Impfung nach derzeitigen Erkenntnissen eines der wichtigsten Instrumente für die Pandemiebekämpfung. 

Inwiefern profitieren denn Arbeitgeber dann überhaupt von der Impfkampagne?

Es ist ein Schritt zur Herdenimmunität und Immunisierung, die nicht nur im Privatleben für mehr Bewegungsfreiheit sorgt, sondern auch für weniger Ausfälle und mehr Normalität im Betrieb. Die verfassungsrechtlichen Grundrechte und der Datenschutz des Arbeitnehmers haben letztlich Vorrang vor den betrieblichen Interessen des Arbeitgebers, auch wenn diesem dadurch Kosten entstehen. So muss er ja bis September weiterhin kostenlose Tests anbieten, die natürlich wegfallen bei geimpften Mitarbeitern.

Dürfen deutsche Unternehmen mit Prämien zur Impfung motivieren?

Das ist eine heiße Diskussion. Die einen sagen, dass sie gegen das Maßregelungsverbot § 612a BGB verstoßen: Wer seine Rechte in zulässiger Weise wahrnimmt, den darf ich als Arbeitgeber nicht maßregeln und schlechter behandeln als andere. Sie sehen im Vorenthalten einer Coronaprämie als freiwillige Leistung eine solche Maßregelung des Arbeitnehmers. Die anderen finden Incentives ok, solange diese im finanziellen Wert verhältnismäßig sind und einen Arbeitnehmer nicht übermäßig zu einem Verzicht seiner Rechte drängen. Im geringfügigen Bereich, wenn es etwa um ein Kantinenessen geht, sehe ich kein Problem. Ich halte vor allem Aufklärung für wichtig.

Eine Impflotterie mit Autos und Reisen, wie sie Amazon in USA anbietet, ist also in Deutschland nicht vorstellbar?

Nein, denn wer keinen Impfnachweis hat, wird ja potenziell benachteiligt. Veranstalten es Organisationen, ist es mein freier Wille, teilzunehmen. Aber ein Arbeitsverhältnis hat immer den Charakter von Unter- und Überordnung. 

Was glauben Sie, wie es weitergeht mit dem Infektionsschutz und der Rolle der Impfungen in Unternehmen? Wird da noch ein paarmal nachjustiert?

Mit Sicherheit. Wenn die Infektionszahlen eklatant steigen, kann ich mir vorstellen, dass die Homeoffice-Pflicht noch einmal kommt. Viel hängt davon ab, wie sehr uns die nächste Welle trifft. Eine gesetzliche  Impfpflicht ist nur denkbar, wenn ohne sie die Gefahr für Leben und Gesundheit bestimmter vulnerabler Gruppen wie Patienten, Bewohnern von Pflegeheimen oder Kindern nicht anders zu schützen wäre. Andere Schutzmaßnahmen mit geringerer Eingriffsqualität müssten vorher ausgeschöpft sein. Nach der Bundestagswahl werden sicher wieder grundlegendere Entscheidungen getroffen –  oder sind gar nicht mehr nötig.

Sie fahren also weiter auf Sicht, wenn Sie Unternehmen zu Rechtssicherheit im Regeldschungel verhelfen?

Ja, leider sind die Informationen nicht immer schnell und einfach verfügbar. Es wäre schön, wenn die öffentlichen Stellen das besser aufbereiten würden: So gibt es gibt keine zentrale Übersicht über Testpflichten oder inzidenzabhängige Schutzvorschriften in den Ländern. Das ist für uns mit viel Recherche verbunden. 
 

 



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