Lohngefälle lähmt Dialogbereitschaft

"Wir sind mehr Wert als Mindestlohn! Niedrig-Lohnmauer einreißen!", mit diesen eher politischen Argumenten erlangten NGG-Vertreter und Mitarbeiter der Teigwaren Riesa in den letzten Wochen viel Aufmerksamkeit – auch beim Streik am Tag des Mauerfalls in Berlin. Vergeblich führte Riesa-Geschäftsführer Mike Hennig wirtschaftliche Argumente gegen die geforderten zwei Euro Lohnerhöhung ins Feld. Dazu zählt er explodierende Energie- und Rohstoffkosten, die sich kaum auf den Handel überwälzen lassen.

Erst mit Hilfe prominenter externer Moderatoren wie dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Brandenburg, Matthias Platzeck, konnte nach sieben Wochen Stillstand ein Kompromiss in den völlig festgefahrenen Verhandlungen gefunden werden. Ein gewaltiger Kraftakt für den Haustarif eines Unternehmens mit 150 Mitarbeitern. Die geforderten zwei Euro Plus muss das Unternehmen nun doch zahlen – wenn auch zeitlich gestreckt bis 2024.

Ein wichtiges Streikziel war für Gewerkschaftssekretär Olaf Klenke von der NGG Ost der Kampf dagegen, "dass viele westdeutsche Firmen den Osten noch immer als Billiglohnstandort ansehen." Die Lohnabstände betrügen zum Teil mehrere hundert Euro. "Diese Ungerechtigkeit wollen viele Beschäftigte in den Betrieben nicht mehr hinnehmen", berichtet er. "Es gärt. Riesa Teigwaren ist nur ein Vorbote für den Protest", so die Kampfansage für künftige Tarifgespräche im Einzugsgebiet der NGG Ost.

Abseits der Gerechtigkeitsdebatte halten Wirtschaftsforscher wie Joachim Ragnitz vom ifo-Institut Dresden Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland nach wir vor für nachvollziehbar: "Sie resultieren aus marktlichen Gegebenheiten, insbesondere der Dominanz kleiner Betriebe in Ostdeutschland, die typischerweise eine geringere Produktivität aufweisen und deswegen auch nicht in der Lage sind, höhere Löhne zu zahlen." Mittelfristig sei wegen des zunehmenden Arbeitskräftemangels mit einer weiteren Angleichung der Durchschnittslöhne zu rechnen, "aber dann werden auch einige Unternehmen aus dem Markt ausscheiden", ist Ragnitz überzeugt.

Warum der gesetzliche Mindestlohn trotz kräftiger Erhöhung 2022 im Osten Reizthema Nummer zwei ist, erklärt Arbeitsmarktforscher Wolfgang Dauth vom IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) mit der viel größeren Betroffenheit. "Die größten Anpassungen mussten Arbeitgeber in den ostdeutschen Bundesländern vornehmen, wo vor dem Stichtag jeder dritte Beschäftigte weniger als 12 Euro verdiente", sagt er. "Manchmal sind von der Erhöhung auf 12 Euro nicht nur eine, sondern gleich drei Lohngruppen betroffen. Und die, die bislang einen etwas höheren Stundenlohn als die unterste Lohngruppe hatten, empfinden es natürlich als ungerecht, wenn Abstufungen wegfallen."

32 Jahre nach der Wiedervereinigung verdienen die Beschäftigten im Osten im Durchschnitt immer noch 13,7 Prozent weniger als im Westen. Nur dort, wo Tariflöhne gezahlt werden, gibt es inzwischen keine wesentlichen Ost-West-Unterschiede mehr, zeigen Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung. Doch ist die Tarifbindung im Osten generell schwächer als im Westen: 2020 hatten nur 18 Prozent der ostdeutschen Betriebe aus Landwirtschaft und verarbeitendem Gewerbe einen Branchen- oder Haustarifvertrag, 27 Prozent sind es im Westen. Und die Bindung bröckelt mit dem Glauben an Verhandlungserfolge: Viele Tarifverträge der ostdeutschen Ernährungswirtschaft sind 2019/ 2020 ausgelaufen, ohne dass die Parteien sich zu neuen Gesprächen an den Tisch setzen. Zu dieser Zeit hätten die Gewerkschaften das Thema Lohngefälle Ost-West stärker in den Fokus gerückt als die wirtschaftliche Machbarkeit, sagen Vertreter von zwei ANG-Landesverbänden. Dadurch habe sich die Schere zwischen dem Maximalangebot der Unternehmen und der Mindestforderung der Gewerkschaft drastisch vergrößert.

"Unsere Mitgliedsunternehmen sperren sich nicht gegen das Prinzip gleicher Löhne. Sie haben aber ein Problem mit dem von der NGG geforderten Zeithorizont", erklärt Stefanie Sabet, Hauptgeschäftsführerin der Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss. "Es gibt aktuell vielerorts keinen Dialog." Die Folge: Lohnerhöhungen müssen einzelbetrieblich verhandelt werden.

"Häuserkampf" nennt Vehid Alemić vom Verband der Ernährungswirtschaft Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt (VdEW) das, was droht, wenn immer mehr Tarifgemeinschaften auseinanderbrechen. Zudem sieht er eine Tendenz, dass die Gewerkschaft "in stark organisierten Bereichen sehr hohe Forderungen aufstellt, die schwer erfüllbar sind." Umgekehrt würden in weniger organisierten Bereichen Flächentarifverträge aufs Spiel gesetzt. In Sachsen-Anhalt habe er alles daran gesetzt, um die Tarifgemeinschaft neu zu beleben. Zwei Jahre wurde verhandelt, um den Ende 2019 ausgelaufenen Tarifvertrag für über 4 000 Beschäftigte wiederherzustellen. "In intensiver und mühevoller Kleinarbeit haben wir einen Vertrag mit einer schrittweisen Anhebung der Löhne um jährlich vier bis 4,5 Prozent bis 2026 verhandelt", sagt Alemić. Den neuen Mindestlohn habe man antizipiert und auch früh verstanden, dass das Abstandsgebot eine wesentliche Voraussetzung für den Verhandlungserfolg mit der Gewerkschaft ist. 

26 Prozent Plus über die gesamte Laufzeit sind nicht wenig. Doch ist der VdEW-Geschäftsführer über den Abschluss "glücklich und froh", weil er allen Beteiligten Planungssicherheit und Klarheit für die Zukunft gebe. "Die Lohnmauer bröckelt weiter", verbuchte die NGG den Abschluss ihrerseits als Erfolg und führte als Beispiel Rotkäppchen auf, wo "der bestehende Lohnunterschied zu dem westdeutschen Standort in Hessen fast komplett abgebaut wird."

Dass die Einigung bereits im April 2022 glückte, erspart den Beteiligten den Umgang mit dem neusten Reizthema: Inflationsausgleich. "10 Prozent plus", hat die NGG gerade deutschlandweit als Lohnforderung für 2023 empfohlen. Stefanie Sabet appelliert indes an Weitsicht bei den Verhandlungen: "Gerade in diesem schwierigen Winter ist der Zusammenhalt der Sozialpartner, von Unternehmen und Beschäftigten, gefragt um Existenzen zu sichern – und nicht die Konfrontation."