Bundesregierung: Bundesregierung hält an Entw...
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Bundesregierung hält an Entwurf für VIG fest

Die Aussichten der Wirtschaft auf substantielle Nachbesserungen der umstrittenen Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) schwinden. Die Bundesregierung weist in ihrer Gegenäußerung die meisten Änderungswünsche des Bundesrates zurück. Als "nicht zielführend" wird unter anderem der Wunsch des Bundesrates bewertet, die weitreichenden Beschränkungen von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen durch die Regelung einer behördlichen Ermessensentscheidung zu begrenzen.

Die Aussichten der Wirtschaft auf substantielle Nachbesserungen der umstrittenen Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) schwinden. Die Bu

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